Erstellt am 03. April 2012, 16:29

U-Ausschuss: Sondersitzung am kommenden Dienstag. Die erste von der Opposition beantragte Sondersitzung des Nationalrats zum Korruptions-Untersuchungsausschuss wird am Dienstag nach Ostern stattfinden.

Darauf hat sich die Präsidiale des Nationalrats am Dienstag geeinigt. Am Programm steht eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzministerin Fekter, wie der APA von mehreren Seiten bestätigt wurde.

Einberufen wurde die Sondersitzung von FPÖ, Grünen und BZÖ aus Protest darüber, dass sich SPÖ und ÖVP weigern, für die Opposition wichtige Zeugen in den U-Ausschuss zu laden. Eröffnet wird die Sitzung formell um 10.15 Uhr, die Debatte beginnt allerdings erst um 13.15 Uhr.

Hauptthema der Sondersitzung werden laut dem BZÖ-Abgeordneten Petzner die in Richtung ÖVP geflossenen Gelder der Telekom Austria sein. Die Opposition wollte dazu u.a. den Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Malaun, die ÖVP-Abgeordnete Hakl und den ÖAAB-Organisationsreferenten Habeler laden. Außerdem werde man thematisieren, dass möglicherweise Gelder von der Telekom in Richtung SPÖ geflossen sein könnten - und zwar über den der Wiener Partei gehörenden Echo Verlag und den Teppichhändler Ali Rahimi.

Unklar ist laut Petzner noch, ob die Opposition bei der Sondersitzung auch aus vertraulichen Akten des U-Ausschusses zitieren kann. Das werde rechtlich noch geprüft. Grundsätzlich seien die wesentlichen Fakten zum ÖAAB und zur ÖVP Tirol allerdings ohnehin bekannt. Sollte das Zitieren aus den vertraulichen Akten in der öffentlichen Sondersitzung nicht möglich sein, dann sei das folglich "nicht schlimm", so Petzner.