Erstellt am 10. Oktober 2012, 11:43

U-Ausschuss tagte plan- und zeugenlos. Ohne Plan und ohne Zeugen hat der Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch getagt.

Entsprechend kurz dauerte die Sitzung; nach nur zehn Minuten kamen die Abgeordneten wieder aus dem Ausschusslokal heraus. Die Opposition ließ es sich trotzdem nicht nehmen, den wenigen Journalisten, die vor Ort waren, über den Sitzungsverlauf zu berichten. "Es war gespenstisch und bizarr", sagte FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky. Es finde eine Sitzung statt, man dürfe aber keine Zeugen befragen.

Nachdem die Regierungsparteien das Ende des Ausschuss mit 16. Oktober festgelegt hatte, kamen dem Ausschuss wenig überraschend die Zeugen abhanden. Sie ließen sich im Wissen, dass sie nicht mehr geladen werden, einfach für die noch verbleibenden Ausschuss-Tage entschuldigen.

Stefan Petzner vom BZÖ zeigte sich trotz des Abdrehens des Ausschusses guter Laune und betonte, wie "toll der Ausschuss gearbeitet hat". Die Abgeordneten hätten bisher ganze 1,579.360 Aktenseiten gelesen und studiert. Es sei "schade, dass die Arbeit jetzt abrupt beendet wird", so Petzner in Richtung Regierungsfraktionen.

Ganz zu Ende ist es aber noch nicht. Am morgigen Donnerstag soll Investor Martin Schlaff zu den Telekom-Ostgeschäften befragt werden. Dieser hat sein Kommen zugesagt, einige Ausschussmitglieder sind dennoch skeptisch, ob der öffentlichkeitsscheue Schlaff wirklich erscheinen wird. Aber selbst danach wird der Ausschuss das Parlament noch eine Zeit lang beschäftigten. Angesichts der "internationalen Fluchtbewegung von Regierungsmitgliedern" haben die drei Oppositionsparteien die Einberufung von drei Nationalratssondersitzungen vereinbart, bei denen die noch ausständigen Untersuchungsgegenstände behandelt werden, berichtete der Grüne Peter Pilz.

Derzeit ist vorgesehen, dass in der ersten Sitzung Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) zu seinen Inseratenschaltungen befragt wird. Die Dringliche wird dabei vom BZÖ eingebracht. Da Berlakovich länger im Ausland (Indien und Luxemburg) ist und nächste Woche der Nationalrat regulär tagt, wird diese erste Sondersitzungen aber nicht vor übernächster Woche stattfinden. Dieser Freitag, der ebenfalls als Termin in Diskussion stand, fällt wegen der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz im Vorfeld des SPÖ-Parteitags am Samstag weg.

Die heutigen Aussagen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S), wonach Berlakovich seine Reise umbuchen könnte, damit die Sondersitzung kommende Woche einberufen werden kann, wies ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in einer Aussendung zurück. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum Prammer die gebotene Objektivität ihrer Funktion verlasse, indem sie eine SPÖ-Parteiveranstaltung gegen eine UN-Konferenz ausspiele.

Die zweite Sondersitzung soll sich den Themen Staatsbürgerschaftskäufe und Telekom-Ostgeschäfte widmen. Die Dringliche wird von den Grünen eingebracht. In der dritten Sitzung wird Kanzler Werner Faymann (S), der sich im Ausschuss der Befragung nicht gestellt hat, von der FPÖ dringlich zu seinen Inseraten befragt.