Erstellt am 30. Mai 2012, 14:07

U-Ausschuss wegen fehlender Akten vorerst beendet. Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch seine Befragungen nach der ersten Auskunftsperson zur Causa Tetron überraschend ausgesetzt. Auch die Sitzung am Freitag findet nicht statt, wie die Abgeordneten nach einer Fraktionsführersitzung gegenüber Journalisten erklärten. Grund ist Unmut unter den Fraktionen über fehlende Akten des Innenministeriums.

Man gehe nun davon aus, dass die betroffenen Akten alle bis Freitag da sind, meinte der BZÖ-Abgeordnete Petzner. In einer weiteren Geschäftsordnungssitzung werden nun Änderungen beim Zeitablauf der Zeugenladungen besprochen.

Zuvor wurde der ehemalige Rechnungshof Mitarbeiter Heimo Mauser befragt. Mauser zufolge sei es bei der Erstvergabe des Blaulicht-Funksystems Adonis unter dem damaligen Innenminister Strasser zu erheblichen Planungs- und Vollzugsfehler gekommen. Eine konkrete Projektkostenberechnung habe es nicht gegeben, dafür war ein besonders hoher Gewinn für den Anbieter ein Zuschlagskriterium.

Ein wesentlicher Punkt, waren Erst- und Zweitbieter doch bei hundert möglichen Punkten nur um drei Punkte voneinander entfernt, wie Mauser im Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch aussagte. Ein Bietersturz wäre daher "denkbar gewesen".

Bei dem Projekt habe es schwer nachvollziehbare Beraterhonorare gegeben, gleichzeitig seien die Angebote der drei Bewerber nicht vergleichbar gewesen. Wesentliche Fragen des Projektmanagements hatten sich nach dem Zuschlag verändert. "Wir können die Vergabe an den Bestbieter nicht nachvollziehen", so das Resümee des Spitzenbeamten. Die Gewinnmaximierung des Auftragnehmers liege jedenfalls nicht im Interesse des Auftraggebers, erinnerte er.

Unterm Strich sei das Innenministerium unter Strasser nicht in der Lage gewesen, die entsprechende Anzahl von Basisstationen zu liefern. Auch sei unklar gewesen, bis zu welcher Flughöhe noch eine Funkverbindung zwischen Hubschrauber-Crew und Bodenhelfer vorhanden sein sollte. Ebenfalls unklar, aber eine wesentliche technische Herausforderung sei gewesen, ob die Funkgeräte offen oder unter der Kleidung getragen wurden