Erstellt am 03. März 2012, 10:18

U-Ausschuss: Wieder geschwärzte Akten übermittelt. Neuerlich sorgen geschwärzte Dokumente im Korruptions-Untersuchungsausschuss für Unmut: Diesmal handelt es sich um Akten des ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführers und Werbers Gernot Rumpold, die im Zusammenhang mit dem Buwog-Skandal stehen sollen.

Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter hat das Finanzministerium diese erst vor wenigen Tagen übermittelt.

Kräuter bezeichnete die Vorgehensweise am Samstag gegenüber der APA als "ungeheuerliche Provokation". "Wesentliche Teile" des übermittelten Materials seien geschwärzt, so Kräuter. "Ich fordere die sofortige, vollständige und ungeschwärzte Übermittlung aller Bilanzen Rumpolds zwischen den Jahren 2000 und 2010 an den Untersuchungsausschuss", lautet nun seine Aufforderung an das Finanzministerium. Ob Sachverhalte für die parlamentarische Untersuchung relevant seien oder nicht, habe ausschließlich vom Parlament bewertet zu werden.

Konkret wurden laut dem Nachrichtenmagazin "profil" bei Bilanzen der mediaConnection des Werbers Gernot Rumpold für die Jahre 2000 bis 2010 Schwärzungen vorgenommen. Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2002 etwa sei in weiten Teilen unleserlich gemacht. Damit soll ausgerechnet jenes Jahr, in welchem die Entscheidung für den Ankauf der Eurofighter fiel, unvollständig aufliegen.

Ungeschwärzt blieben laut "profil" die Einnahmen, welche die Agentur von der FPÖ lukriert haben soll. Demnach habe die FPÖ-Landesorganisation Wien 2001 fast drei Millionen Euro an die mediaConnection gezahlt, die Bundes-FPÖ angeblich weitere 1,3 Mio. Euro. In jenem Jahr fanden in Wien Landtagswahlen statt. Im Jahr 2002 sollen 2,2 Millionen der Euro der Bundespartei an die Rumpold-Agentur geflossen sein.