Erstellt am 26. September 2012, 06:05

U-Ausschuss zu Inseratenaffäre mit Zeugenschwund. Mit drei Wochen Verspätung widmet sich der Korruptions-Untersuchungsausschuss am Mittwoch erstmals der Inseratenaffäre rund um Kanzler Faymann und Medienstaatssekretär Ostermayer.

Es geht um den Vorwurf, Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister 2007/08 mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft, die Rechnung aber von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Dass die Sitzung viel zur Aufklärung beitragen kann, ist nicht anzunehmen, haben doch drei von vier Zeugen abgesagt. Eigentlich sollte der Mittwoch ganz im Zeichen der Asfinag stehen: Frühere leitende Mitarbeiter des staatlichen Autobahnbetreibers sollten den Abgeordneten Auskunft über das Zustandekommen diverser Medienkooperationen in den Jahren 2007 und 2008 geben. Aktenvermerke legen nahe, dass die Deals vom damaligen Ministerbüro Faymanns eingefädelt, aber der Asfinag in Rechnung gestellt wurden - was Faymann und Ostermayer bestreiten.

Der frühere Asfinag-Kommunikationschef Marc Zimmermann und die Ex-Vorstände Franz Lückler und Mathias Reichhold werden zumindest vorerst aber nichts zur Aufklärung beitragen, sie haben dem Ausschuss abgesagt. Aussagen wird somit nur der für den Nachmittag geladene Ex-Faymann-Sprecher Thomas Landgraf. Eigentlich sollte sich der Ausschuss schon seit 6. September der Inseratenaffäre widmen. Wegen eines Streits um die Vorsitzführung stand die Untersuchung aber wochenlang auf der Kippe. Nun wollen SPÖ und ÖVP den Ausschuss bis 16. Oktober beenden.