Erstellt am 17. Februar 2012, 20:50

Überschüsse der BVA werden ausgeräumt. Die Beamtenversicherung trägt bis 2016 insgesamt 540 Millionen Euro zum Sparpaket bei.

Der Begutachtungsentwurf für den Teil des Gesundheitsministeriums zum Sparpaket sieht eine Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Krankenversicherung für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vor. Damit sinken die Ausgaben für Bund und Länder.

Ebenfalls vorgesehen ist, dass die Bauern künftig mehr an Unfallversicherungsbeiträgen zahlen müssen. Der bis 2014 befristete Strukturfonds für die Krankenkassen wird um ein weiteres Jahr verlängert. Nicht explizit in dem Begutachtungsentwurf enthalten sind die 1,37 Milliarden Euro, die die Krankenkassen bis 2016 einsparen sollen - ebenso wie die 2,1 Mrd. Euro, die die Länder über die geplante Spitalsreform hereinbringen sollen.

Der Dienstgeberbeitrag zur Krankenversicherung für die Beamten wird in den Jahren 2012 und 2013 um einen Prozentpunkt sowie in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 0,3 Prozentpunkte gesenkt. Der Beitragssatz beläuft sich damit ab Jänner 2012 auf 6,05 Prozent (Dienstgeber-Anteil 2,3, Dienstnehmer-Anteil 3,75 Prozent), in den Jahren 2014, 2015 und 2016 auf 6,65 Prozent (Dienstgeber 2,95, Dienstnehmer 3,70 Prozent). Ab 1. Jänner 2017 gilt dann wieder der Beitragssatz von 6,95 Prozent (Dienstgeber 3,25, Dienstnehmer 3,70 Prozent).

Damit ergeben sich für die öffentliche Hand für 2012 und 2013 Einsparungen von jeweils 180 Millionen Euro, für 2014, 2015 und 2016 von jeweils 60 Millionen - insgesamt 540 Millionen. Der Bund profitiert davon in einem Ausmaß von rund 40 Prozent, die Länder und die anderen öffentlichen Dienstgeber von rund 60 Prozent. Begründet wird die Maßnahme damit, dass die Beamtenversicherung in den letzten Jahren jeweils Überschüsse von rund 60 Millionen Euro erwirtschaftet hat und mit Ende 2011 ein Reinvermögen von rund 632 Millionen Euro aufwies.

Die Bauern müssen künftig mehr an Unfallversicherungsbeiträgen zahlen. Es bleibt zwar der Beitragssatz von 1,9 Prozent unverändert. Allerdings wird die Basis, von der aus der Beitrag berechnet wird - der sogenannte Grundsteuermessbetrag - angehoben. Dadurch fällt die Erhöhung für kleine Bauern geringer aus, für große Bauern mit mehr Grund hingegen größer. Insgesamt werden dadurch Mehreinnahmen von fünf Millionen Euro pro Jahr erwartet.