Erstellt am 23. Januar 2013, 00:00

um die Reform. „Bundesheer neu“ steht auch Zivildienst auf der Wunschliste.

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Von Wolfgang Millendorfer

Eines ist ganz klar, werden die Parteigenossen nicht müde zu betonen: Die SPÖ stehe voll hinter Norbert Darabos. Und der Verteidigungsminister steht zu seinem schwierigen Auftrag, die Bundesheer-Reform umzusetzen – und das möglichst in Zusammenarbeit mit der ÖVP.

Seit der lange erwartete Volksabstimmungs-Sonntag ein deutliches 60-Prozent-Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht gebracht hat, steht fest, dass die Heeresreform im Bund angepackt werden muss. Wie und ob die rot-schwarze Koalition in diesem "Superwahljahr“ noch funktioniert, bleibt abzuwarten. Seine Enttäuschung jedenfalls zeigte Darabos noch am Sonntag ganz offen, meinte aber zugleich: „Der Bürger hat immer recht.“ Wenn sich aus seiner Sicht auch „nur das zweitbeste Modell“ durchgesetzt habe.

Wehrdienst soll jetzt  „attraktiver“ werden

Umso erfreuter war seine direkte Gegnerin in der wochenlangen Wehrpflicht-Debatte: VP- Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte, dass nicht zuletzt „Werte wie Verantwortung, Eigenständigkeit und füreinander da zu sein“ den Ausschlag gegeben hätten.

Was die Heeresreform nun genau bringen wird, ist derzeit noch offen. Dass es in der Rekrutenausbildung künftig keine Leerläufe geben dürfe, ist für beide Großparteien klar.

Das vorrangige Ziel ist der Abbau der sogenannten Systemerhalter – um bis zu 70 Prozent, fordert die ÖVP. Wehrsprecher Oswald Klikovits meint: „Die Weiterbildung und der persönliche Nutzen für die Präsenzdiener müssen erhöht werden.“

Nun will man bis zum Frühjahr zügig vorankommen; die Reformen sollen bereits für jene jungen Männer gelten, die im Herbst einrücken. Darabos kündigte an: „Wir werden uns anstrengen. Diese Wehrdienstreform ist möglich – wenn auch schwierig.“ Der Verteidigungsminister will jetzt alle Parlamentsparteien einladen, ihre Konzepte vorzulegen.

Ein wesentlicher Streitpunkt mit dem Koalitionspartner wurde aber ebenfalls rasch gefunden: Darabos will für die Reform mehr Budget von Finanzministerin Maria Fekter; die ÖVP will, dass der Verteidigungsminister kein zusätzliches Geld ausgibt.

Zivildienst: Mehr Anreiz auch im Sozialbereich 

Offen ist ebenfalls, ob der Zivildienst – der sich im Zuge der Volksbefragung zuletzt überraschend als „Retter der Wehrpflicht“ erwiesen hat – einer Reform unterzogen werden könnte. Das würden sich die Blaulichtorganisationen nicht nur im Burgenland wünschen (siehe Reaktionen auf den Seiten 4/5).

Immer wieder wird dabei auf einzelne Vorschläge aus dem SPÖ-Modell des freiwilligen Sozialjahres verwiesen. Rettungsdienste und Feuerwehr jedenfalls appellieren an die Verhandler, auf den Zivildienst nicht zu vergessen.