Erstellt am 13. April 2011, 00:00

Umbau in VP-Zentrale. GERICHT / Strukturell will man,  personell muss man in der VP vielleicht umbauen. OGH berät über Falb-Meixner Urteil.

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VON B. EDER UND M. TANZLER

Mit neuen Statuten, die den Gemeindeparteiorganisationen und Mitgliedern mehr Mitspracherecht versprechen, und mehr Service auch durch den Neubau der Parteizentrale schnürte VP-Landeschef Franz Steindl ein Maßnahmenpaket, um „Strukturen und Schlagkraft der Partei umfassend zu erhöhen“. Der selbst verordneten „strukturellen Verjüngungskur“ könnte auch eine personelle folgen.

Denn dieser Tage wird am Obersten Gerichtshof (OGH) über die Causa von VP-Landesrat Werner Falb-Meixner beraten. „Am 7.April gab es diesbezüglich eine Sitzung, eine Entscheidung darüber steht aber noch aus“, erklärte OGH-Vizepräsident Dr. Ronald Rohrer.

Falb-Meixner war im vergangenen Oktober vom Landesgericht Eisenstadt wegen der Scheinanmeldung von Schülern in seiner Gemeinde Zurndorf zu sieben Monaten bedingt verurteilt worden – schuldig des Amtsmissbrauchs.

Kein Kommentar – weder zu den eigenen Erwartungen noch zu möglichen persönlichen Konsequenzen – gibt es dazu von Falb-Meixner. Auch Parteichef Steindl selbst will sich erst äußern, sobald die Entscheidung des OGH vorliegt. Hinter vorgehaltener Hand wird derweil über mögliche Nachfolger spekuliert, denn

Falb-Meixner wird – sollte das Urteil bestätigt werden –  laut Politikexperten nicht zu halten sein. Wein-Burgenland-Präsident Andreas Liegenfeld sowie das Landwirtschaftskammer-Führungsduo Franz Stefan Hautzinger und Otto Prieler werden in dem Zusammenhang genannt.

Für Steindl „politisch abgeschlossen“ ist derweil ein anderer Fall in der ÖVP: Willi Heißenberger, ehemaliger Landtagsabgeordneter und Ex-Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch angeklagt. Heißenberger hatte eingestanden, bei der Landtagswahl 2010 Wahlkarten gefälscht zu haben, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte. 16 Wahlkarten sollen von der Anklageerhebung betroffen sein.

Heißenberger: „Werde eher  keinen Einspruch machen“

Die Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist inzwischen auch bei Gericht eingelangt, wie der Sprecher des Landesgerichts Bernhard Kolonovits, bestätigte. „Ich werde das mit meinem Rechtsanwalt abklären, aber es wird eher keinen Einspruch geben. Es war von Anfang an klar, dass es einen Gerichtstermin geben wird. Ich warte diesen Termin jetzt ab“, so Heißenberger.
Bei einer Verurteilung liegt das Strafausmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.