Erstellt am 08. November 2011, 12:07

Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie beschlossen. Der zweite Teil der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive (CRD) III) hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Ziel der EU-Richtlinie, die damit im heimischen Recht verankert wurde, ist die stärkere Regulierung der Finanzmärkte, die Stabilisierung des Systems sowie mehr Transparenz durch Offenlegungspflichten, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Die Eigenkapitalrichtlinie soll den Bankensektor stabilisieren und per 1. Jänner 2012 in Kraft treten, hieß es aus dem Finanzministerium. Neben den neuen Transparenzregeln für Banken sind auch verstärkte Aufsichtsstrukturen auf EU-Ebene, d.h. eine bessere Zusammenarbeit der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) und den EU-Behörden, vorgesehen.

Der erste Teil der CRD III wurde bereits im Vorjahr beschlossen und trat per 1. Jänner 2011 in Kraft. Damit wurden strenge Vorgaben für Bonuszahlungen an Bankmanager eingeführt.

Aus österreichischer Sicht stehe als nächstes das Bankeninsolvenzrecht auf der Agenda, so Faymann im Pressefoyer. Bei der Regierungsklausur am Semmering wurde hierfür der Winter 2011 als Ziel genannt.