Erstellt am 11. August 2014, 11:52

von APA Red

Rauchverbot - Experte skeptisch. Das neuerlich von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) geforderte völlige Rauchverbot in der Gastronomie wirft die Frage nach den juristischen Grundlagen auf, insbesondere was die Investitionen der Wirte in die räumliche Trennung betrifft.

Laut dem Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk wären die derzeit geltenden Regelungen in Sachen Rauchen in der Gastronomie nur schwer "umzudrehen". "Je länger eine Sache zurückliegt, die entsprechenden Regelungen schon Geschichte und die Investitionen steuerlich abgeschrieben sind, desto eher kann man davon ausgehen, dass es leichter ist, etwas zu ändern", sagte Funk. Auch "wohlerworbene Ansprüche" auf eine Beibehaltung von Regeln, die eine gewisse Rechtsgrundlage schaffen, gebe es nicht.

Was nun eher danach klingt, als stünde einem Rauchverbot doch nicht so viel im Wege, wurde von dem Experten aber stark relativiert: Jedes Gesetz unterliege u.a. dem Erfordernis der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit. Und es brauche ein sehr starkes öffentliches Interesse, damit in persönliche Rechte eingegriffen werden kann. Wenn die betroffenen Wirte ein "Sonderopfer" für die Allgemeinheit bringen müssten, würde zudem die Frage der Entschädigungen im Mittelpunkt stehen, betonte der Verfassungsrechtler. Im Detail müsse man sich ansehen, in welchem Umfang diese zu erfolgen hätten - und ob sich für den Einzelnen unter Umständen eine ruinöse Situation ergeben würde.

Vor allem müsse man sich laut Funk fragen, woher der Staat die Berechtigung nimmt, Rauchen in Lokalen zu verbieten. Dies wäre schließlich ein Eingriff in die Freiheitssphäre jedes Einzelnen.