Erstellt am 08. Februar 2012, 14:19

Umstrittene FPÖ-Reise nach Tschetschenien. Eine Delegation der FPÖ hat den tschetschenischen Präsidenten Kadyrow in der Hauptstadt Grosny getroffen.

Zentrales Thema der Reise sei die Rückführung der tschetschenischen Flüchtlinge gewesen, sagte Kadyrows Sprecher. Von der FPÖ war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, weil Vize-FPÖ-Bundesparteichef Gudenus erst im Laufe des Mittwochs von der Reise zurückkommt.

Seitens des Außenministeriums wird auf Anfrage angemerkt, dass "die FPÖ-Außenpolitik absurd" sei und "ohne jegliche außenpolitische Relevanz". Zudem wird betont, dass das Außenamt nicht über die Reise informiert war und die FPÖ-Abgeordneten "nicht in Vertretung der Republik Österreich" reisen. Das Innenministerium wollte die Reise nicht kommentieren.

Laut Informationen war eine Delegation der Freiheitlichen unter der Leitung ihres außenpolitischen Sprechers, Johannes Hübner, und Gudenus am Montag und Dienstag zu Besuch beim umstrittenen Präsidenten Kadyrow. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Grosny erhoben. Der "Presse" zufolge unterhält Kadyrow "zur Einschüchterung geflüchteter Opfer laut österreichischem Verfassungsschutz in Österreich ein Netz von 300 berüchtigten Agenten, deren Anführer Wolfgang F. (alias Suliman E.) (...) ausgewiesen worden ist".

Aus dem Innenministerium hieß es zu möglichen tschetschenischen Agenten in Österreich lediglich: "Wir beobachten das". Dem besagten Wolfgang F. sei der Asylstatus aberkannt worden, weil er wiederholt nach Tschetschenien gereist sei, obwohl er aus politischen Gründen in Österreich um Asyl angesucht habe.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Pilz, ätzte über die Visite: "Offenbar gibt es Geheimkontakte zwischen dem tschetschenischen Regime und der FPÖ mit dem Ziel, die tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich an den Diktator in Grosny auszuliefern". Die FPÖ-Politiker hätten sich mit zwei der Mordverdächtigen im Fall des Wiener Tschetschenen-Mordes in Grosny getroffen. Pilz verlangt die sofortige Einberufung des Außenpolitischen Ausschusses.