Erstellt am 04. Juli 2011, 13:08

Umweltschützer und Grüne kritisieren Donauraumstrategie. Die von Österreich vorangetriebene EU-Donauraumstrategie stößt hierzulande nicht auf ungeteilte Zustimmung. Umweltschützer und Grüne kritisierten am Montag insbesondere den Plan, die Schifffahrt auf der Donau auszubauen.

donau schifffahrt  |  NOEN, Wodicka Erwin (BilderBox.com)
 Es sei "absurd", die Donau zu einer Wasserstraße wie dem Rhein machen zu wollen, teilte der Präsident des Umweltdachverbandes, Gerhard Heilingbrunner in einer Aussendung mit. Die Grünen warfen Verkehrsministerin Doris Bures (S) vor, in der Strategie "nur ein Vehikel fürs Bedienen der Interessen der Schotter- und Wasserbaulobby" zu sehen. Positiv auf die Strategie reagierte dagegen die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

"Manche ahnungslosen heimischen Spitzenpolitiker wollen die Donau zum Rhein machen, was völlig absurd ist! Die Donau wird auch künftig in der Frachtschifffahrt eine geringe Rolle spielen, da sie lediglich auf billige Schüttguttransporte beschränkt ist, die auch von der Bahn transportiert werden könnten", betonte Heilingbrunner. Stattdessen sollte man auf Initiativen für Natur- und Umweltschutz, die Sicherung der Grund- und Trinkwasserreserven und den Ausbau des Radwegenetzes zur Förderung des Tourismus setzen. Heilingbrunner wies darauf hin, dass die Donau das größte Trinkwasserreservoir Österreichs sei und deswegen konkrete Maßnahmen zum Schutz des Wassers erforderlich seien.

Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner sagte, dass das Verkehrsministerium und seine Wasserstraßenfirma "viadonau" schon in Österreich mit Ausbauplänen gescheitert sei. "Diesen einseitigen Ansatz trotzdem über den gesamten Donaustrom stülpen zu wollen, bedient durchsichtige Einzelinteressen auf Kosten der Ökologie und eines naturnahen Tourismus und wird - peinlich genug - von Ungarn und Co zurecht klar abgelehnt", sagte Brunner mit Blick auf die am Montag bei der Auftaktveranstaltung zur Donauraumstrategie in Wien geäußerten Vorbehalte des ungarischen Außen-Staatssekretärs Gergely Pöhle. Er hatte auf den Widerstand der ungarischen Bevölkerung gegen Donauausbauprojekte verwiesen und auf das Scheitern des Kraftwerksprojekts Gabcikovo Ende der 1980er Jahre verwiesen.

Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser betonte, dass die Güterschifffahrt auf der Donau gut vorankommen würde, "wenn nur die Wartezeiten an den Schleusen minimiert werden". Einen Ausbau wolle nur die Baulobby. "Auch ökonomisch liegt die große Chance für Österreich und den Donauraum nicht in einem unnötigen kanalartigen Ausbau, sondern im Schutz der einmaligen Naturschätze und der Wasserressourcen und in ihrer touristischen Nutzung."

Verkehrsministerin Doris Bures (S) hatte den Ausbau der Binnenschifffahrt auf der Donau unter anderem mit dem wirtschaftlichen Nutzen für Österreich begründet. Zugleich verwies sie darauf, dass die Schifffahrt wie die Bahn Vorrang vor der Straße haben sollte. Außenminister Michael Spindelegger (V) betonte, die Donauraumstrategie sei "nicht bloßer Lobbyismus für Unternehmen".

Positiv fiel unterdessen die Reaktion der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) aus. Die Strategie biete nämlich die Chance, "Südosteuropa und den Schwarzmeerraum für österreichische Unternehmen wirtschaftlich noch besser zu erschließen", argumentierte der Obmann der Sparte Transport und Verkehr, Alexander Klacska, in einer Aussendung mit. Die Donau solle zu einem "verlässlichen, sicheren, umweltfreundlichen und energieeffizienten Verkehrsträger" gemacht werden, was Österreich die "historische Chance" bieten werde, "die Position als Logistikdrehscheibe für Südosteuropa zu sichern".