Erstellt am 22. Juni 2011, 00:00

„Und jetzt erst recht!“. RÜCKTRITT VOM RÜCKTRITT / FPÖ-Chef Tschürtz will doch Kon-trollausschuss-Obmann bleiben und neue Rechte „erkämpfen“.

 |  NOEN
VON WOLFGANG MILLENDORFER

Man könnte sagen, dass alle Voraussetzungen erfüllt wären, damit FPÖ-Chef Hans Tschürtz als Obmann des Kontrollausschusses seinen Hut nimmt: Vor Kurzem hatte er nämlich genau diesen Schritt angekündigt, würden die Parteiengespräche um eine Aufwertung des Ausschusses kein Ergebnis bringen. Enttäuscht über ebendiese Gespräche bilanzierte Tschürtz in der Vorwoche: „Die Kontrolle im Land wird nicht gestärkt, sondern sogar noch geschwächt.“ Aber: „Jetzt werde ich erst recht Obmann bleiben!“

Tschürtz: „Kontrolle wird  de facto abgeschafft“

Der Rücktritt vom Rücktritt also, der bei den Landtagskollegen für kritische Reaktionen sorgt: Von „unserem Bin-schon-weg-bin-schon-wieder-da-Obmann“ spricht etwa Grünen-Mandatar Michel Reimon, der Tschürtz ebenso gerne beerben würde, wie LBL-Mann Manfred Kölly.

Hans Tschürtz aber sieht das anders. Er befürchtet „einen generalstabsmäßig geplanten Angriff auf die Kontrolle“, gegen den er ankämpfen werde: Anstelle der von ihm geforderten Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten werde unter anderem das neue Landesrechnungshof-Gesetz dafür sorgen, dass die parlamentarische Kontrolle „unter dem neuen Namen ,Rechnungshof-Ausschuss’ zu einem zahnlosen Tiger verkommt“.

Landeschef Hans Niessl warnt indes davor, „die Funktion des Ausschuss-Vorsitzenden als politische Bühne zu missbrauchen“ und

sieht „keinen Kontrollnotstand, sondern höchstens einen Argumentations-Notstand der FPÖ.“ Und: Mit Einrichtung des Landesrechnungshofes sei der Kontrollausschuss ja eigentlich weitgehend obsolet. Das Burgenland habe „diese Parallel-Struktur aber im Sinne der Opposition beibehalten“.

Landesvize Franz Steindl dazu: „Tschürtz hat möglicherweise nicht verstanden, dass es um eine deutliche Aufwertung des Ausschusses geht. Angesichts seiner sich ständig widersprechenden Aussagen muss man sich allerdings schön langsam die Frage stellen, ob er die Qualifikation besitzt, in einem aufgewerteten Rechnungshofausschuss den Vorsitz zu führen.“