Erstellt am 04. Juni 2013, 12:56

Uneinigkeit in der Sicherheitsstrategie. Die neue österreichische Sicherheitsstrategie ist seit mehr als zwei Jahren in der Pipeline.

Die Regierungsparteien wollen sie nun bis zum Sommer beschließen und hoffen dabei auf die Zustimmung möglichst vieler Oppositionsparteien. Diese sind allerdings noch eher skeptisch. Vor allem Grüne und BZÖ haben gröbere Bedenken gegen das von SPÖ und ÖVP vorgelegte Papier.

Herbert Scheibner vom BZÖ und Peter Pilz von den Grünen kritisierten im Gespräch am Dienstag das parlamentarische Verfahren zu diesem Thema. Die Regierungsparteien hätten zunächst jahrelang geschlafen und wollten jetzt kurz vor der Wahl die Sicherheitsdoktrin in einer Husch-Pfusch-Aktion beschließen. Scheibner wünscht sich u.a. ein Expertenhearing. Er stößt sich außerdem daran, dass nicht zuerst die Sicherheitsstrategie erarbeitet und daraus Schlussfolgerungen für das Bundesheer gezogen wurden, sondern "umgekehrt". Das rot-schwarze Papier sei "zu sehr auf die Wehrpflicht abgestimmt".

Pilz sprach gar von einem "schlampig erarbeiteten Papier", das bisher nicht seriös parlamentarisch bearbeitet worden sei. Er sieht darin einen "Rückfall hinter die Bundesheer-Reform 2010" und spricht sich ebenfalls für ein "ordentliches parlamentarisches Verfahren" aus. Dafür gebe es noch genug Zeit. Im September gebe es schließlich auch Plenarsitzungen. Pilz wünschte sich - in Anspielung auf die von der SPÖ gestartete Wehrpflicht-Debatte -, dass "in dieser Legislaturperiode wenigstens einmal etwas ordentlich gemacht wird in der Sicherheitspolitik".

Deutlich positiver äußerte sich Mario Kunasek von der FPÖ. Der neue Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses sah das Papier "kritisch positiv". Es müssten aber noch ein paar Detailfragen geklärt werden, etwa im Bereich der Querschnittsmaterien zwischen Verteidigung, Inneres und Äußeres.

Die Sicherheitsstrategie lag mehr als zwei Jahre unerledigt im Parlament. Der Grund für die Verzögerung war der Streit um die Wehrpflicht zwischen den Koalitionsparteien.