Erstellt am 15. September 2015, 22:10

von APA Red

Ungarn meldet erste Festnahmen "illegaler Einwanderer". Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht auf Dienstag Ruhe eingekehrt.

Letzter freier Durchgang bei Röszke wurde geschlossen.  |  NOEN, APA (epa)

Auf der serbischen Seite begehrten tausende Menschen teils lautstark Einlass, am Budapester Keleti-Bahnhof - einst Tor zum Westen - war kein einziger Flüchtling mehr.

Einreisen können Flüchtlinge künftig nur mehr über zwei, im Grenzzaun zu Serbien eingelassene Metallcontainer, sogenannte Transitzonen. Stellen sie dort keinen Asylantrag, würden sie sofort abgewiesen, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag.

Wer um Asyl ansucht, aber über Serbien oder Mazedonien angereist ist - was für alle Flüchtlinge an Ungarns Südgrenze der Fall ist -, wird ebenfalls umgehend abgewiesen. Bei beiden Ländern handle es sich um "sicherer Drittstaaten", sagte der Regierungssprecher.

Asylanträge künftig "binnen Stunden" erledigt

Auch sonst würden Asylanträge künftig "binnen Stunden" erledigt, fügte er hinzu. Spätestens nach acht Tagen müssen alle Verfahren abgeschlossen sein. Passend dazu erklärte die ungarische Regierung am Dienstag auch den Notstand in den beiden südlichen Bezirken Bacs-Kiskun und Csongrad. Dieser ist Voraussetzung dafür, dass das Militär zur Grenzsicherung angefordert werden kann. Dafür muss jedoch am 21. September noch das Parlament in Budapest grünes Licht geben.

Auf der serbischen Seite der Grenze begehrten Dienstag Tausende Flüchtlinge lautstark Einlass, viele harrten bereits seit Montagabend aus. "Schäm dich Europa", stand auf einem über das Eisentor geworfenem T-Shirt am Grenzübergang Horgos, nahe dem ungarischen Röszke, geschrieben. "Öffnet das Tor", skandierten Flüchtlinge immer wieder. Ein Teil der Menschen trat auch in den Hungerstreik.

Kritik auch vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR

Kritik kam auch vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Das EU-Recht sehe klar vor, dass die Mitgliedsstaaten Asylanträge von Schutzsuchenden auf dem eigenen Territorium entgegennehmen müssten, erklärte UNHCR-Sprecherin Ruth Schöffl. Danach müsse "in jedem einzelnen Fall" geprüft werden, ob die Menschen in dem Land, in das sie zurückgeschoben werden sollen, ein "faires Asylverfahren durchlaufen und adäquat untergebracht werden". Das sei in Serbien aus UNHCR-Sicht jedoch nicht der Fall.

Auch Serbiens Arbeitsminister Aleksandar Vulin lehnte eine Rückübernahme von Asylsuchenden aus Ungarn bereits in der Nacht auf Dienstag ab. "Das ist nicht mehr unsere Verantwortung", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tanjug. "Sie sind dann auf ungarischem Territorium, und ich erwarte von Ungarn, dass sie entsprechend mit ihnen verfahren." Ungarn konterte umgehend, die "Transitzonen" würden sich nicht auf ungarischem Staatsgebiet befinden, eine Rückschiebung sei daher zulässig.

Ungarn plant Zaun an Grenze zu Rumänien

Unterdessen wappnet sich Budapest bereits für eine mögliche Verschiebung der Flüchtlingsrouten in Richtung Rumänien. Man werde mit den Vorbereitungen für einen Zaunbau an der Grenze zu Rumänien beginnen, gab Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag bekannt. Das Außenministerium in der rumänischen Hauptstadt Bukarest sei bereits informiert. Starten solle der Zaun am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck. "In vernünftiger Länge" solle er von dort zum nahen Maros-Fluss führen sowie noch einige Kilometer weiter in östliche Richtung führen.

Rumänien verurteilte diesen Plan als "nicht im Einklang mit dem europäischen Geist", wie es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Bukarest hieß. Die Initiative sei "nicht korrekt vom politischen Standpunkt her", zumal beide Länder "strategische Partner" seien. Man habe dies auch der Regierung in Budapest mitgeteilt.