Erstellt am 13. März 2013, 00:00

„Ungerechte Strafe“. Bürgermeister-Prozesse / Nach den Urteilen gegen zwei SPÖ-Ortschefs meldet sich Ex-VP-Landesrat Falb-Meixner kritisch zu Wort.

 |  NOEN, BVZ

Zuletzt brachte die landesweite Affäre um die Scheinanmeldung von Schülern (siehe Infos unten) Schuldsprüche gegen Pamas SPÖ-Ortschef Josef Wetzelhofer (9.000 Euro Geldstrafe) und den Lockenhauser Ex-SPÖ-Bürgermeister Werner Brenner (18.000 Euro, die Hälfte davon bedingt). Nach den Prozessen gegen seine ehemaligen Ortschef-Kollegen meldete sich nun Ex-VP-Landesrat Werner Falb-Meixner zu Wort.

Er hatte im Jahr 2010 – im ersten Ortschef-Prozess – eine vergleichsweise härtere Strafe ausgefasst: Für die Scheinanmeldung von vier Schülern wurde der ehemalige Bürgermeister von Zurndorf zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt.

„Damals gab es keinen vergleichbaren Fall“

Gegenüber der BVZ wies Falb-Meixner nun neuerlich darauf hin, dass auch er sich geständig gezeigt habe. Das Urteil sei von ihm jedoch an den Obersten Gerichtshof (OGH) weitergeleitet worden, da es damals „keinen vergleichbaren Fall in Österreich“ gegeben habe. Nachdem der OGH die Entscheidung des Landesgerichtes bestätigt hatte, folgte im April 2011 Falb-Meixners Rückzug aus der Politik.

Im Vergleich zu den Urteilen gegen die beiden SPÖ-Kollegen empfindet der Ex-Landesrat seine Strafe aber nach wie vor als zu hoch und meint: „Ich will keinesfalls alle nach mir anstehenden Fälle negativ in der Beurteilung beeinflussen. Ich persönlich fühle mich aber durchaus als ungerecht behandelt.“ Über seine „Tat“ sagt Falb-Meixner: „Ich habe im Sinne der Gemeinde, der Bevölkerung und der Kinder gehandelt.“

Indes gehen die Ermittlungen um die Schüler-Scheinanmeldungen weiter: Aktuell wird im Fall von Rotenturm und Nikitsch noch auf Prozesstermine gewartet. Hier stehen aber nicht die Bürgermeister, sondern Gemeindebedienstete vor Gericht.
 


Ortschef-Anzeigen

  • Mit der Scheinanmeldung von Schülern sollen Bürgermeister in den vergangenen Jahren versucht haben, die Hauptschule in ihrer Gemeinde zu retten. Vor Einführung der Neuen Mittelschule wurden Standorte mit weniger als 90 Schülern geschlossen.
  • Derzeit laufen insgesamt 15 Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.