Erstellt am 20. Mai 2013, 12:46

Uni Graz bot zu wenige Plätze an: Bund muss zahlen. Die Republik Österreich muss einem Ex-Studenten an der Med-Uni Graz Schadenersatz leisten, weil die Uni zu wenige Plätze in Lehrveranstaltungen zur Verfügung stellte.

Dem nunmehrigen Arzt müssen deshalb sämtliche Schäden ersetzt werden, die ihm aufgrund der so entstandenen Studienverzögerung entstanden sind, entschied der Oberste Gerichtshof. Das Wissenschaftsministerium will das Urteil prüfen.

Vorgeschichte: Die Uni bot im Wintersemester 2005/06 im zweiten Studienabschnitt bei sogenannten Lehrveranstaltungen mit immanentem Prüfungscharakter nur 264 Plätze an. Der klagende Ex-Student erhielt deshalb keinen Platz und konnte bestimmte Lehrveranstaltungsmodule nicht absolvieren - auch weil die Uni weder Parallel- noch zusätzliche Lehrveranstaltungen anbot. Folge war eine Verzögerung seines Studiums, verbunden mit weiteren Kosten.

Die Vorinstanzen wiesen dieses Begehren ab, zuletzt vor allem mit der Begründung, dass die Republik kein Verschulden an der Studienzeitverzögerung treffe, weil es an geeignetem Lehrpersonal gemangelt habe, um Parallellehrveranstaltungen anzubieten. Der OGH revidierte diese Entscheidung jedoch.

Trotz Vollrechtsfähigkeit der Unis sei die Vollziehung des Studienrechts weiterhin eine hoheitliche Aufgabe, so der OGH. Und: Es wäre "sinnwidrig", wenn der Bund "sich darauf berufen könnte, den Organen der Universität sei wegen fehlender finanzieller Mittel kein Verschuldensvorwurf zu machen, wenn dieser Mangel darauf zurückgeht, dass der betreffende Rechtsträger die Universität unzureichend finanziell ausgestattet hat".

Vor allem habe die Republik aber auch fehlendes Verschulden nie ausreichend behauptet, weil lediglich die Heranziehung bereits an österreichischen Unis tätigen Lehrpersonals erwogen worden und wegen Überlastung als aussichtslos angesehen worden sei.

Das Wissenschaftsministerium will das OGH-Urteil aber "genau analysieren", verweist aber auf mittlerweile geänderte Rahmenbedingungen. Die Rechtslage habe sich seit dem "Anlassfall" geändert, und zudem tue der Bund "das Möglichste", um die finanzielle Ausstattung der Universitäten zu verbessern, hieß es seitens des Ministeriums.