Erstellt am 16. Dezember 2011, 11:23

Uni Wien will mehr Geld - auch über den Rechtsweg. Die Universität Wien verlangt vom Wissenschaftsministerium eine Nachverhandlung der Leistungsvereinbarungen. "2012 fehlen uns durch die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regelung für die Studienbeiträge sieben Mio. Euro", begründete Rektor Heinz Engl seinen Wunsch.

Sollte der Bund die fehlenden Mittel nicht ersetzen, will er den Rechtsweg beschreiten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Ende Juni die Studiengebühren-Regelung wegen zu unpräziser Bestimmungen aufgehoben und der Bundesregierung für die Reparatur eine Frist bis Ende Februar eingeräumt. Bisher zeichnet sich aber keine Einigung zwischen den Regierungsparteien ab. Die Unis haben wiederholt auf die aus ihrer Sicht gravierenden Folgen des Entfalls der restlichen Studienbeiträge für Langzeitstudierende und Nicht-EU-Bürger aufmerksam gemacht.

Der für die Uni Wien entfallende Betrag entspreche etwa 200 Jahres-Doktorandenstellen und "ist nicht nur finanziell ein Desaster für die Universität, für ihre Studierenden und Lehrenden, sondern auch klar eine Änderung der Rahmenbedingungen" der Leistungsvereinbarung 2009-2012, heißt es in einer Aussendung der Uni. "Wenn sich die Rahmenbedingungen gravierend verändert haben, muss nachverhandelt werden", sagte Engl. Sollte vor dem Auslaufen der Studienbeitragsregelung Ende Februar kein Konsens mit dem Ministerium erreicht werden, will der Rektor den Rechtsweg über die für solche Fälle eingerichtete Schlichtungskommission beschreiten - so wie das kürzlich die Wirtschaftsuniversität Wien aus einem anderen Grund getan und schließlich sechs Mio. Euro zugesprochen bekommen hat.