Erstellt am 06. Dezember 2011, 12:33

Unis wollen Studiengebühren selbst regeln. Heinrich Schmidinger, Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), hat die Regierung aufgefordert, ihre "Blockadepolitik" bei den Unis zu beenden. Weil sich SPÖ und ÖVP bisher auf keine Neuregelung des vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Studiengebührengesetzes einigen konnte, drohe den Unis ein Millionen-Verlust, so Schmidinger.

Heinrich Schmidinger, Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), hat die Regierung aufgefordert, ihre "Blockadepolitik" bei den Unis zu beenden. Weil sich SPÖ und ÖVP bisher auf keine Neuregelung des vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Studiengebührengesetzes einigen konnte, drohe den Unis ein Millionen-Verlust, so Schmidinger.

Die uniko-Plenarversammlung hat deshalb beschlossen, die Studiengebühren selbst zu regeln: Im Sommersemester werden alle Studenten gratis die Uni besuchen können, wegen der Fristen sei eine Gebühreneinhebung nämlich nicht mehr möglich. Ab Herbst 2012 werden jene Unis, die es anders "wirtschaftlich nicht durchhalten", Studiengebühren wie bisher einheben.

Die Regierung hat zwar für die Reparatur des Studiengebührengesetzes vom VfGH Zeit bis zum 29. Februar bekommen, mit der Einhebung für das Sommersemester wird aber schon in zwei Wochen begonnen, eine fristgerechte Änderung wäre daher selbst bei einer Einigung der Regierungspartner, die laut Schmidinger seit heute definitiv auszuschließen ist, nicht mehr möglich. Die Unis verlieren im Sommersemester damit insgesamt 17 Mio. Euro. Schmidinger forderte die Regierung deshalb auf, den Entfall aus jener Notfallreserve zu begleichen, die vom Budget jeder Unis einbehalten wird und für genau solche "prekäre Situationen" gewidmet sei. Sollten die Unis dieses Geld nicht erhalten, würden sie - wie schon jetzt die Technische Uni Wien - eine negative Bilanz schreiben.

"Für das Wintersemester (2012, Anm.) hoffe ich auf eine neue Regelung", betonte der uniko-Chef. Sollte diese aber nicht kommen, würde "sicher die Hälfte" der 21 öffentlichen Unis, darunter auch die von Schmidinger geleitete Uni Salzburg, autonom Studiengebühren einheben. Dann trete aber nicht Willkür ein, wie Schmidinger betonte: Die Unis würden die derzeitige Regelung weiterführen, laut der 15 Prozent der Studenten (Nicht-EU-Bürger und Langzeitstudenten) bezahlen. Schmidinger räumte ein, dass Studenten gegen die Einhebung der Gebühren wegen mangelnder Rechtsgrundlage klagen könnten, sah das aber pragmatisch: Wenn die Regierung nicht für Rechtssicherheit sorge, müsse eben auf anderem Weg ein Rechtsspruch her.