Erstellt am 03. November 2010, 00:00

Unmut wegen Umweltfragen. SPÖ & CO. GEGEN ÖVP /  Minister Nikolaus Berlakovich und VP-Landesrat Werner Falb-Meixnerim Visier der Parteien: Zu offenen Fragen kommen Rücktritts-Aufforderungen.

Ein Stuhl blieb leer. ÖVP-Landesrat Werner Falb-Meixner ließ sich für die Landtagssitzung entschuldigen. Die öffentlichen Rücktritts-Aufforderungen der Opposition blieben damit aus.GREGOR HAFNER  |  NOEN
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VON WOLFGANG MILLENDORFER

VP-Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner hätte sich in der vergangenen Landtagssitzung Fragen über seinen nicht erfolgten Rücktritt gefallen lassen müssen. Nachdem er wegen Amtsmissbrauchs – nicht rechtskräftig – zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt wurde, will Falb-Meixner, ebenso wie die Landes-ÖVP, nach wie vor die laufende Berufung abwarten. Alle drei Oppositionsparteien aber wollten ihre Rücktritts-Aufforderung im Plenum dreimal wiederholen. Allein: Werner Falb-Meixner hatte sich für die Sitzung krankheitsbedingt entschuldigen lassen.

Alle gegen Reststoffdeponie:  Demo in Wien angekündigt

Obwohl sich Regierungspartner SPÖ in der Rücktrittsfrage nach wie vor zurückhält, bekam Falb-Meixner in der Vorwoche dennoch Kritik ab – und mit ihm auch sein Vorgänger und Agrarminister Nikolaus Berlakovich. Den Ausschlag dazu geben zwei bekannte Streit-Themen: die geplante Reststoffdeponie in Neudorf und „fehlende Gelder“ für den Hochwasserschutz. Gegen die umstrittene Deponie – am Knotenpunkt mehrerer Naturschutzgebiete – traten im Landtag alle Parteien geschlossen auf. Die SPÖ nimmt zusätzlich Umweltminister Berlakovich in die Pflicht: Er solle „sofort gegen dieses Unsinnsprojekt“ auftreten.

Auf BVZ-Nachfrage im Ministerbüro verwies man auf laufende Gespräche der Entsorgungsfirma AVE mit den betroffenen Gemeinden: „Eine Lösung kann nur in Abstimmung mit den Gemeindevertretern gefunden werden.“ Dass es aber „keine Kompromisse“ geben werde, hat man vor Ort bereits angekündigt: „Wenn nichts passiert, wird eine Großdemo in Wien abgehalten.“

Im Hintergrund ist auch Landesrat Falb-Meixner damit beschäftigt, das Vorhaben prüfen zu lassen: „Es wird keine zusätzliche Belastung für die Region und die Bevölkerung geben.“

Trotz unterschiedlicher Auffassung über die Umsetzung der Pläne finden SPÖ und ÖVP auch in der Frage des Hochwasserschutzes eine Linie: SP-Umweltsprecherin Ingrid Salamon fordert zusätzliche fünf Millionen Euro an Bundesgeldern, Falb-Meixner will sich bemühen, „so viel Geld wie möglich für das Burgenland zu bekommen“.