Erstellt am 24. November 2011, 11:12

Unmut zu ausbleibendem Transparenzpaket. Das "größte Transparenzpaket der Zweiten Republik" lässt auf sich warten. Im Juni hat es die Regierung - angesichts der Causa Strasser - für Herbst angekündigt. Bisher gab es aber keinen einzigen Beschluss.

Die Opposition wittert Verschleppung in den heiklen Bereichen Parteienfinanzierung und Unvereinbarkeit. Die Koalition bestreitet dies und beteuert, dass verhandelt werde.

Die Regierung habe wohl die "Notbremse" gezogen, sagte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Im August habe es über die Unvereinbarkeit (also die Meldepflicht für Nebentätigkeiten und Bezüge) noch gute Gespräche gegeben. Die damals zugesagte Einladung eines deutschen Experten sei aber bis heute nicht zustande gekommen. "Totalen Stillstand" gebe es bei der Parteienfinanzierung, wo schon vor Monaten ein Entwurf versprochen worden sei. Die Ankündigung eines großen Pakets habe sich als "geplatzte Blase" erwiesen.

Taktische Manöver vermutet auch FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan: Offenbar werde die Lobbyingregelung - mit der "man sich nicht wehtut" - vorgezogen, um Aktivität zu demonstrieren, und dann "erspart man sich die Diskussion über Unvereinbarkeit und Parteienfinanzierung". Hier wolle man wohl keine Neuregelung, weil sie "die Verzahnung von Wirtschaft, Politik und Interessensvereinigungen" treffen würde.

Auch BZÖ-Abg. Stefan Petzner wirft der Regierung vor, das Paket "bewusst zu verschleppen". Die ÖVP wolle offenbar die Parteispenden-Regelung hinauszögern, die SPÖ das Medientransparenzgesetz. SPÖ und ÖVP wiesen dies zurück.