Erstellt am 28. April 2014, 13:48

Urabstimmung: Steindl offiziell Spitzenkandidat. Nach dem gestrigen Votum der Parteibasis ist der burgenländische ÖVP-Obmann Franz Steindl am Montag vom Landesparteivorstand offiziell zum Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl gekürt worden.

 |  NOEN, Millendorfer
Die Entscheidung fiel einstimmig, sagte Steindl am Montag in Eisenstadt vor Journalisten. Ebenfalls beschlossen wurden die Erstellung eines Vorwahlmodells auf Bezirksebene.

Dietmar Halper, Direktor der Politischen Akademie und Wahlleiter bei der Urabstimmung, soll mit den Teilorganisationen und den Bezirken ein Vorwahlstatut für die Kandidierung in den Bezirken erarbeiten, kündigte der Landeshauptmannstellvertreter an.

Ergebnis: "Kein Spielraum für Interpretationen"

Die jüngsten Mitglieder im Landesparteivorstand, JVP-Obmann Patrik Fazekas und Jugendsprecher LAbg. Christoph Wolf, wurden damit beauftragt, ein Konzept unter dem Motto "Freiraum Volkspartei" auszuarbeiten. Dabei gehe es unter anderem darum, Ideen zu sammeln, wie man vermehrt Nichtparteimitglieder einbinden könne. "Wir wollen uns, wo es geht, öffnen", so Steindl.



Das Ergebnis der Urabstimmung mit 87 Prozent sei "eindeutig und da gibt es keinen Spielraum für Interpretationen", sagte der ÖVP-Landesobmann: "Das ist auch ein Test gewesen für die Landtagswahl. Jetzt wissen wir, wir können uns auf die Organisation verlassen." Es soll auch "eine groß angelegte Kampagne zur Mitgliederwerbung" geben, so Steindl. Er werde im Burgenland die Direktmitgliedschaft forcieren, "weil sie einen besonderen Wert hat."

Steindl will sich mehr in Teilorganisationen einbringen

Er selbst wolle sich "viel mehr als bisher" in allen Sitzungen der Teilorganisationen einbringen, weil er merke, dass es innerparteilich "Informationsdefizite" gebe, sagte Steindl. Ob die ÖVP Burgenland nun intern an einem Strang ziehe? "Die Diskussion muss beendet sein. Ich glaube, wir müssen alle daraus lernen. Ich habe meine Schlussfolgerungen gezogen", sagte der Parteiobmann.

Einer Vorverlegung der Landtagswahl erteilte er eine Absage: Es werde von ihm "keine vorgezogenen Neuwahlen geben, sondern der Wahltermin wird der Mai 2015 sein."

Die ÖVP Burgenland werde sich künftig auch in der Bundespolitik vermehrt einbringen, erklärte Steindl. Kommende Woche habe er einen Termin bei Parteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger, wo er seine Vorstellungen - von Parteiorganisation bis zu bundespolitischen Themen - entsprechend präsentieren will.

Folge: Voting via Internet geplant

Als Folge der Urabstimmung will Burgenlands Steindl die Mitentscheidungsmöglichkeiten ausbauen. Nach der EU-Wahl sollen VP-Mitglieder die Gelegenheit bekommen, auf der Partei-Homepage via Umfragetool mitzubestimmen. "Wir werden ab Juni wichtige Themen der Landes-, der Bundespolitik zur Abstimmung bringen", so Steindl am Montag.

"Das Modell der direkten Demokratie ist geeignet für viele Ebenen", meinte Steindl. Als Beispiele für mögliche Themen nannte er die Landesverfassung, Großprojekte wie den Neubau des Krankenhauses Oberwart oder andere Vorhaben in den Bereichen Tourismus und Wirtschaftspolitik: "Da kann ich mir sehr viele Themen vorstellen."

Das jeweilige Ergebnis solle dann in den Gremien beraten werden. Daraus könnte sich auch ein Auftrag an die Landes-ÖVP ergeben: "Wenn es hier eine große Präsenz gibt und ein hohes Voting, dann ist das natürlich ernst zu nehmen." Um Missbrauch auszuschalten, soll sichergestellt werden, dass jedes Mitglied nur einmal voten kann, damit das Ergebnis nicht verzerrt werde, erläuterte Steindl: "Jeder kriegt eine eindeutige Mitgliedsnummer." Eine Anonymisierung sei jedoch "kein Problem. Ich bin dafür, dass man das anonymisiert."

Geplant sei ein System "ähnlich wie bei anderen Votingmöglichkeiten", erklärte Landesgeschäftsführer Christian Sagartz: "Ich wähle einen Kandidaten, ich muss nur zuvor legitimieren, dass ich wahlberechtigt bin." Danach werde das Ergebnis verschlüsselt. Die technischen Voraussetzungen seien "sicher nicht das Hindernis."

Die Festlegung, zu welchen Themen abgestimmt werden soll, werde er selbst treffen, so Steindl. Ab Juni sollen zunächst "einige Tests" stattfinden: "Und dann wird es garantiert immer wieder in periodischen Abständen diese Möglichkeit geben."