Erstellt am 29. April 2015, 07:05

von Wolfgang Millendorfer

Urlaub für Wahlkämpfer. Verstöße werden aber geahndet.

 |  NOEN, zVg
Nach oben hin gibt es de facto keine Grenze für den „Sonderurlaub“, der öffentlich Bediensteten im Wahlkampf zur Verfügung steht. Was in der Amtssprache „Anspruch auf erforderliche Freizeitgewährung“ heißt, bedeutet in der Praxis, dass sich Beamte, die auf einer Parteiliste antreten, für ihre Wahlwerbung frei nehmen können.

„Wird in der Regel nur tage- oder stundenweise genutzt“

Der Grund für die Abwesenheit vom Arbeitsplatz – ob Veranstaltungen, Hausbesuche und Co. – ist quasi frei definierbar. Die zusätzliche Freizeit wird auf die Dienstzeit angerechnet und muss nicht eingearbeitet werden. „In der Regel wird das für einzelne Tage oder stundenweise genutzt“, klärt Adalbert Klug von der Personalabteilung des Landes auf. „Es muss aber gewährleistet sein, dass die Zeit nur für den Zweck des Wahlkampfes in Anspruch genommen wird.“

Gibt es allerdings Beweise für private Aktivitäten, kann dies als Dienstrechtsverletzung geahndet werden. Zusatz: „In der Praxis ist die Kontrolle aber eher schwierig.“ In der Personalvertretung des Landes sind in diesem Zusammenhang bislang keine Beschwerden bekannt, heißt es auf Anfrage der BVZ.

Für eine Freistellung muss der jeweilige Bedienstete lediglich den Vorgesetzten informieren. Grundsätzlich gilt, dass die Extra-Freizeit nicht „überstrapaziert“ werden soll. Die Regelung, die für Bedienstete des Landes, der Bezirkshauptmannschaften oder einer Gemeinde gilt, ist im Beamten- und Bundesdienstrecht festgeschrieben.