Erstellt am 11. Juli 2013, 13:43

USA bestätigten Österreich Internet-Überwachung. Die USA haben den Fragenkatalog des Innenministeriums zum NSA-Datenskandal beantwortet und bestätigt, dass auch die Daten von Österreichern abgesaugt worden sein könnten.

US-Botschafter William Eacho überbrachte die Antworten auf die von Österreich aufgeworfenenen Fragen mündlich, bestätigte der Sprecher von Ressortchefin Mikl-Leiter entsprechende Berichte von "Presse" und "futurezone".

Dass es keine schriftliche Antwort gibt, nimmt man seitens des Innenministeriums "zur Kenntnis". Die Aufklärung sei ohnehin noch nicht abgeschlossen. Es bleibe ein "erschüttertes Vertrauen", das es nun wieder aufzubauen gelte. Erwartungen hat man in eine hochrangige Arbeitsgruppe zum Datenschutz zwischen Union und USA sowie in einen Konsultationsmechanismus.

Eacho hat der Innenministerin jedenfalls bestätigt, dass das umstrittene Datensammel-Programm PRISM existiert und auch österreichische Internet-Nutzer von den Aktivitäten des Geheimdiensts NSA betroffen sein könnten. Dabei gehe es um jene Daten, die über Server in den USA laufen. Es seien allerdings keine personenbezogenen Daten gesammelt worden, sondern ausschließlich "Meta-Daten". Gleiches gelte auch für Daten von Unternehmen mit Sitz in Österreich.

Alle entsprechenden Aktivitäten seien jedenfalls von einem Richter genehmigt gewesen, hat der US-Botschafter laut Innenministerium versichert. Basis dafür sei der so genannte "Foreign Intelligence Surveilance Act" (FISA) gewesen.