Erstellt am 06. September 2012, 11:39

Van der Bellen kritisch bei Parkpickerl-Befragung. Van der Bellen sieht die von Rot-Grün angekündigte Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung kritisch. "Ich habe immer meine Bedenken bei Befragungen", sagte der designierte Gemeinderatsmandatar der Wiener Grünen im APA-Interview. Die Debatte selbst habe er "höchstens aus dem Augenwinkel" verfolgt.

"Wenn sich etwa bei einer Beteiligung von 30 Prozent davon 70 Prozent für die Variante A entscheiden, mache ich die politische Entscheidung von insgesamt ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung abhängig", erklärte der Professor seine Skepsis gegenüber dem für das Frühjahr angekündigte Bürgervotum. Ein solches Ergebnis "hochzustilisieren als Wille des Volkes, und was ich ab und zu heraushöre, die repräsentative Demokratie sei überhaupt für'n Hugo - da kann ich nicht mit", unterstrich Van der Bellen.

"Wenn in einer Stadt politische Parteien, die Medien und 100.000 Bürger (die dagegen unterschrieben haben, Anm.) kein anderes Leibthema haben, über das sie sich wahnsinnig echauffieren können, dann muss es dieser Stadt verdammt gut gehen.", so Van der Bellen weiter.

Der Neo-Kommunalpolitiker wird am morgigen Freitag im Gemeinderat angelobt. Mit den Gepflogenheiten im Stadtparlament sei er noch nicht vertraut: "Ich lasse mich überraschen. Ich versuche, mir rudimentär den Ablauf erklären zu lassen", gestand Van der Bellen trotz seiner langjährigen Nationalratserfahrung ein gewisses Maß an Nervosität ein. Die Kommunalpolitik per se stelle er sich "ganz interessant" vor, da sie "viel konkreter und handgreiflicher im übertragenen Sinn" sei als im Bund. Außerdem seien die Grünen in Wien in einer Regierungsfunktion.