Erstellt am 24. Juni 2014, 11:13

Vereinbarung zu Kinderbetreuung beschlossen. Die Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung ist am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden.

Nach der nunmehr vereinbarten Regelung werden grundsätzlich mindestens 45 Stunden an Öffnungszeit wöchentlich notwendig sein, um eine Förderung zu erhalten. Geeinigt hat man sich auch in Sachen Ganztagsbetreuung in den Schulen, deren Ausbau sich nach dem Bedarf richten wird. Für Bundeskanzler Faymann ist der Pakt mit den Ländern zur Kinderbetreuung "ein weiteres Zeichen dafür, wie wichtig uns dieses Anliegen ist". Eigentlich sei das Thema Sache der Länder. Nun seien aber zusätzlich Mittel "nach dieser ohnehin klaren Aufteilung" sichergestellt.

Vizekanzler Spindelegger sprach von "durchaus anspruchsvollen Verhandlungen mit den Bundesländern". Klar gewesen sei, dass man für die unter Dreijährigen mehr Plätze benötige. "Trotz aller budgetären Schwierigkeiten haben wir das flott gemacht", so Spindelegger.

"Stufenplan und Kompromiss"

Frauenministerin Heinisch-Hosek sieht in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung einen guten Kompromiss. "Ich habe mich dann doch der Meinung der Länder gebeugt", sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat. Einen Konflikt mit ihrem ÖVP-Gegenüber, Familienministerin Sophie Karmasin, sieht sie nicht.

Heinisch-Hosek sprach von einem "Stufenplan und Kompromiss", auf den sie sehr gerne eingegangen sei. Immerhin sei vorgesehen, dass jene Kinderbetreuungsstätten, die 47 Wochen im Jahr offen halten, höhere Förderungen bekommen sollen.

Die Ministerin hatte mit ihrem ursprünglichen Standpunkt einen Beschluss im Ministerrat bereits platzen lassen, was Karmasin verärgert hatte. Mit dieser sehe sie aber nach wie vor eine Gesprächsbasis, etwa bei der nun anstehenden Diskussion über die schulautonomen Tage.