Erstellt am 06. November 2014, 18:41

von Wolfgang Millendorfer

Verfassung fix, Kritik bleibt. Die Verfassungsreform wird im Dezember im Landtag beschlossen. SPÖ und ÖVP sind sich einig, die Opposition fühlt sich benachteiligt.

Landeshauptmann Hans Niessl mit Landesvize Franz Steindl  |  NOEN, Wolfgang Millendorfer
Emotionen waren an der Tagesordnung, als Donnerstagnachmittag die letzte Verhandlungsrunde zur Verfassungsreform im Eisenstädter Landhaus über die Bühne ging. Das Ergebnis: Das Gesamtpaket, das von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bereits präsentiert worden war, wird Anfang Dezember im Landtag beschlossen und 2015 noch vor den Wahlen in Kraft treten.

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Wie berichtet, beinhaltet es unter anderem das Ende des Proporzes, die Möglichkeit zur Verkleinerung der Regierung, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit einem Viertel der Abgeordneten und eine Abschaffung der Vorzugsstimmen-Hürde.

Opposition fühlt sich übergangen

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Für die SPÖ ist das Paket „eine moderne Verfassung für das 21. Jahrhundert und die größte Demokratiereform", für die ÖVP eine Verfassung, „die auch einem Sturm standhalten kann". Protest gibt es nach wie vor seitens der Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Burgenland sowie seitens des Team Stronach und der NEOS. Sie fühlen sich übergangen und orten eine „Packelei" der Großparteien.

Für die Opposition bleibt der größte Wermutstropfen die Anhebung der Klubhürde von bisher zwei auf drei Mandate. Die Regierungsparteien betonen: In anderen Bundesländern liege die Hürde bei fünf Mandaten, zudem sei man nach wie vor mit vier Prozent der Stimmen im Landtag vertreten.

Reaktionen nach den Verhandlungen:

Landeshauptmann Hans Niessl: „Sechs Gesetze sind von der Reform direkt betroffen. Damit ist sie das umfassendste Demokratiepaket, das je beschlossen wurde."

Landesvize Franz Steindl: „Das Paket ist viel weitreichender, als wir das geplant haben. Es gibt keine Gewinner oder Verlierer. Es gibt nur Gewinner - und das sind die Burgenländer."

FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz: „Wir waren ein bisschen blauäugig und haben gedacht, dass sich in der letzten Verhandlunsgrunde noch etwas bewegen wird.“

Grünen-Sprecherin Regina Petrik: „Uns wurde in dieser letzten Runde nur erklärt, warum die Regierung recht hat.“

LBL-Mandatar Manfred Kölly: „Obwohl ich begrüße, dass der Proporz fallen wird, wurden hier viele Chancen verpasst – so auch die Möglichkeit, Einsparungen vorzunehmen.“


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