Erstellt am 09. Januar 2014, 12:04

Verfassung: ÖVP präsentiert "Demokratiepaket". Die ÖVP Burgenland hat am Donnerstag ihre Vorschläge für eine Reform der Landesverfassung präsentiert.

Parkpickerl-Ärger. Auch Landesvize Franz Steindl unterschrieb den Protest-Brief an das Wiener Rathaus. FOTO: ZVG  |  NOEN, ZVG
Zu den Eckpunkten gehören neben der Verkleinerung der Regierung eine Stärkung der Klubs und der Oppositionsrechte im Landtag sowie Änderungen im Landtagspräsidium. Das von Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl vorgestellte "Demokratiepaket" regt auch eine Verkleinerung der Gemeinderäte an.

"Wohldosierte Machtbalance" als Ziel von Steindl

Ginge es nach der ÖVP, könnten die nötigen Beschlüsse noch 2014 gefasst werden, sagte Steindl in Eisenstadt und betonte dabei, dass es ihm um ein "Gesamtpaket" gehe: "Alleine nur den Proporz abzuschaffen, wäre für mich zu wenig."

Auch bei der ÖVP greift man auf bereits 2009 in die Diskussion eingebrachte Ansätze zurück. Er merke, dass er einen überwiegenden Teil der Mitglieder des Landesparteivorstandes für sein Vorhaben gewinnen könne: "Die Zeit ist reif", meinte Steindl.

Dem Landeshauptmannstellvertreter schwebt "eine wohldosierte Machtbalance im Landtag und auch in der Regierung" vor. Nach dem ÖVP-Vorschlag sollte die Landesregierung von sieben auf vier Mitglieder verkleinert werden. Der Erste Landtagspräsident sollte künftig nicht mehr aus der Landeshauptmann-Partei stammen.

Kontrollrecht: "Lassen wir die 171 Bürgermeister entscheiden"

Zusätzlich solle jedes Regierungsmitglied volle Personalhoheit bekommen, wie dies auf Bundesebene praktiziert werde. Für die Volkspartei vorstellbar sei auch eine Stärkung der Rechte von Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit im Landtag.

Als Beispiele nannte er die Möglichkeit, Anträge zu stellen, Mitglieder in Ausschüssen zu sein, zudem solle es Akteneinsicht geben. Dafür solle der Klubstatus erst ab drei Mandataren gegeben sein, verwies Steindl auf das Beispiel anderer Länder.

Bei der Verankerung eines Kontrollrechts des Landes-Rechnungshofes für alle 171 Gemeinden winkt die ÖVP weiterhin ab und tritt für eine Prüfungsmöglichkeit ab 3.000 Einwohnern ein. "Lassen wir die 171 Bürgermeister entscheiden", fügte Steindl hinzu.

Angewachsene Gemeinderäte-Zahl soll wieder verringert werden

Zehn Prozent der Gemeinden - somit 18 Kommunen - sollen künftig Anträge einbringen können, die im Landtag behandelt werden müssen. Weiters wolle man die Zahl der Gemeinderäte reduzieren.

Diese sei in den Kommunen durch die Ermöglichung von "Wählen mit 16" und durch die demografische Entwicklung in den vergangenen Jahren gestiegen, argumentierte Klubobmann Rudolf Strommer. "Wir setzen keine unabdingbaren Forderungen", sagte Strommer im Hinblick auf die Parteiengespräche.