Erstellt am 03. Februar 2014, 14:46

Verfassung soll reformiert werden. Der Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland hat am Montag grünes Licht für Verhandlungen über die angestrebte Verfassungsreform gegeben.

Im Gremium wurde einstimmig beschlossen, dass die im Jänner präsentierten SP-Vorschläge - darunter die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung und die Verkleinerung von Landtag und Regierung - umzusetzen seien, so Landeshauptmann Hans Niessl.

Landtag soll verkleinert werden

"Die Verfassungsreform soll aus unserer Sicht kommen", sagte Niessl vor Journalisten in Eisenstadt. Neben der Landesregierung, die nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten künftig nur mehr fünf statt sieben Mitglieder haben sollte, wolle man auch den Landtag verkleinern. Ein weiterer Vorschlag zielt darauf ab, den Landes-Rechnungshof zu ermächtigen, alle Gemeinden ohne Rücksicht auf die Bevölkerungszahl prüfen zu können.

Ebenfalls beabsichtigt sei die Herabsetzung der Hürde für ein Vorzugsstimmenmandat: Benötige ein Kandidat derzeit dafür 15 Prozent der Parteistimmen, sei ein Absenken bis auf fünf Prozent vorstellbar, so Niessl.

Künftig solle auch eine Minderheit Untersuchungsausschüsse im Landtag einsetzen können. Vorstellbar sei auch eine "professionelle Vorsitzführung" durch einen Richter. Ein Verfahrensanwalt sollte entscheiden, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird oder nicht. "Wir wollen kein politisches Tribunal", erklärte Niessl.

"Gesprächs- und konsensbereit"

Die SPÖ sei für jeden Bereich "gesprächs- und konsensbereit", meinte der Landeshauptmann. Schon 2009 habe man lange Gespräche geführt und mit Grünen und Freiheitlichen ein "Demokratiepaket" geschnürt. Hätte nur ein ÖVP-Abgeordneter damals dafürgestimmt, dann wäre der Proporz schon damals abgeschafft worden, argumentierte Niessl.

Bestärkt sehen sich die Sozialdemokraten durch eine Umfrage unter 1.000 Personen, wonach 62 Prozent sich für die Abschaffung des "Zwangsproporzes" aussprechen und lediglich 18 Prozent ihn beibehalten wollen. Für einen kleineren Landtag seien 77 Prozent. Acht von zehn Befragten unterstützen eine Verkleinerung der Landesregierung, berichtete Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.

Beschluss im Herbst 

Man wolle bis Sommer verhandeln und dann im Herbst einen Beschluss fassen, damit es - "losgelöst von allen Wahlauseinandersetzungen" - noch vor der für Mai 2015 angepeilten Landtagswahl wirksam werden könne, so Klubobmann Christian Illedits. Schon 2009 seien die Grünen und Freiheitlichen "mit im Boot" gewesen, die Ergebnisse von damals nehme man als Ausgangssituation.

Aus Sicht der ÖVP sei die Bereitschaft für Verfassungsänderungen auf jeden Fall gegeben, erklärte VP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz in einer Aussendung. Wenn das "Paket stimmt", sei auch die Abschaffung des Proporzsystems möglich, so Sagartz.