Erstellt am 02. Juli 2014, 09:10

von Wolfgang Millendorfer

Geplänkel im Finale. Verfassungs-Streit zwischen SPÖ und ÖVP für Opposition „nur Show“. Gesamtpaket könnte es erst im Herbst geben.

 |  NOEN, zVg
Mehr als 50 Stunden Gespräche haben die Landtagsparteien hinter sich, wenn sie heute, Mittwoch, zur zwölften großen Verhandlungsrunde zusammentreffen. Im Vorfeld wurde bereits angekündigt, dass das Gesamtpaket zur Verfassungsreform und Abschaffung des Proporzes erst im Herbst präsentiert werden könnte – und nicht wie geplant vor der Sommerpause.

Eine „50:50-Chance“ gibt SP- Klubchef Christian Illedits einer Einigung. Obwohl das Ende des Proporzes bereits fixiert scheint und wiederholt auf das kon-struktive Klima hingewiesen wurde, bezeichnete Illedits die ÖVP als „Bremser“. Der Grund: Der Koalitionspartner wehre sich gegen die Verkleinerung von Landtag und Regierung und damit gegen Einsparungen.

„Kräftemessen ist nur politisches Taktieren“

Im Gegenzug wirft auch VP-Klubobmann Rudolf Strommer der SPÖ vor, sich „eingebunkert“ zu haben: Offen seien demnach Punkte wie die Abschaffung des dritten Landtagspräsidenten (und das Anrecht der zweitstärksten Partei auf den Posten des ersten Präsidenten) sowie etwa eine Verkleinerung der Gemeinderäte.

Die Opposition wertet den Schlagabtausch hingegen als taktisches Kräftemessen und fordert rasche Ergebnisse. FPÖ, Grüne und LBL sprechen sich allesamt dafür aus, dass der Sparwille erkennbar sein müsse. Zugleich wehren sie sich gegen die Anhebung des Klubstatus von zwei auf drei Abgeordnete.