Erstellt am 19. Oktober 2011, 15:45

Verfassungsdienst widerspricht Mayer-Gutachten. Zu einer gänzlich anderen Ansicht als Jurist Heinz Mayer kommt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes nach einer Überprüfung des vom Wissenschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zu Studiengebühren.

In einer Stellungnahme an Bundeskanzler Werner Faymann bezüglich "Zulässigkeit universitätsautonomer Studiengebühren" stellt der Verfassungsdienst klar, dass Universitäten "nur auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung" und nicht - wie von Mayer argumentiert - eines "autonomen Satzungsrechts" Satzungen - und damit Studienbeiträgen - erlassen können.

Laut Verfassungsdienst gebe es eine "Vielzahl von Bestimmungen" im Universitätsgesetz (UG), die eine gesetzliche Regelung von Studienbeiträgen voraussetzen. Auch nach der Aufhebung einzelner Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Folge der de-facto-Abschaffung durch SPÖ, Grüne und FPÖ 2008 gelte weiterhin, dass der Wissenschaftsminister "nähere Bestimmungen zur Einhebung des Studienbeitrages" durch eine Verordnung festlegen muss.

Bei Mayers Gutachten entstehe "das zumindest merkwürdige Ergebnis", dass die gesetzliche Studienbeitragsregelung "wegen punktueller Determinierungsmängel praktisch zur Gänze beseitigt" worden sei und nun eine "autonome Rechtssetzung durch die Universitäten" ohne jegliche gesetzliche Determinierung möglich geworden sein soll. Laut Verfassungsdienst verlange der VfGH aber "gerade für das Studienbeitragsrecht eine besonders genaue gesetzliche Determinierung".

Auch wenn man der Argumentation Mayers folgt und "innerhalb eines nicht determinierungsbedürftigen gesetzlichen Rahmens Handlungsfreiheit der Universitäten annimmt", wie es in der Stellungnahme heißt, ist es für den Verfassungsdienst "zweifelhaft", "ob der nach der Aufhebung verbleibende 'Rahmen' Raum für autonome Festsetzung von Studiengebühren lässt". Jene Regelungen, die noch bestehen, würden nämlich durchaus eine gesetzliche Studienbeitragsregelung voraussetzen. Unter den Aufgaben des Rektorats sei an einer Stelle beispielsweise von der "Einhebung der Studienbeiträge in der gesetzlich festgelegten Höhe" die Rede.