Erstellt am 25. November 2011, 14:34

Verfassungsrechtliche Schuldenbremse wackelt. Angesichts der festgefahrenen Gespräche mit der Opposition deutet die Regierung nun eine Abkehr von der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse an. Bundeskanzler Werner Faymann (S) will die Regelung notfalls einfachgesetzlich umsetzen.

Auch aus der ÖVP hieß es am Freitag, man wolle sich von der Opposition nicht "erpressen" lassen. Bei ihrer Klausur im oberösterreichischen St. Florian hat sich die ÖVP indessen auf einen ausgabenseitigen Sanierungskurs festgelegt und fordert Einsparungen unter anderem beim Lehrerdienstrecht.

Eine nur einfachgesetzlich verankerte Defizitgrenze hätte lediglich symbolischen Charakter, da sie von jeder Regierung mit einfachem Parlamentsbeschluss außer Kraft gesetzt werden könnte. Für eine darüber hinausgehende verfassungsrechtliche Verankerung bräuchte die Koalition jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit die Zustimmung einer Oppositionspartei.

Die diesbezüglichen Verhandlungen scheinen aber nicht nach dem Geschmack der Regierungsspitze zu verlaufen. Bundeskanzler Faymann kündigte am Freitag jedenfalls an, die Schuldenbremse notfalls auch ohne Verfassungsgesetz umsetzen. "Wir wollen auch eine Oppositionspartei dabei haben, deshalb verhandeln wird ja darüber", so Faymann, aber: "Wir haben darüber in der Koalition Einigkeit, das reicht für die einfachgesetzliche Regelung."

Faymann hatte am Donnerstag mit BZÖ-Chef Josef Bucher über die Umsetzung der Schuldenbremse gesprochen. Bucher bleibt allerdings bei seiner Position: Er fordert weiterhin Sanktionen für den Fall, dass die Schuldengrenze verletzt wird. Knackpunkt dürfte allerdings die Forderung des BZÖ nach einer zusätzlich in der Verfassung verankerten Höchstgrenze für die Steuer- und Abgabenquote sein. Für Bucher ist diese Forderung "unverrückbar". SP-Geschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete sie gegenüber der APA dagegen als "völlig inakzeptabel".

Auch FPÖ und Grüne zeigen der Regierung weiterhin die kalte Schulter. FP-Chef Heinz-Christian Strache fordert weiterhin den Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm. Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler wäre zwar zu Verhandlungen über die Schuldenbremse bereit - allerdings nur, wenn die ÖVP im Gegenzug von ihrem Nein zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für "Millionenerben" (Kogler) abrücken würde.

Danach sieht es allerdings vorerst nicht aus. Bei ihrer Klausur im oberösterreichischen St. Florian legte sich die ÖVP am Freitag nämlich auf einen ausgabenseitigen Konsolidierungskurs fest. "Wir geben zu viel Geld aus", sagte Generalsekretär Hannes Rauch im Anschluss gegenüber der APA. Einsparungen soll es in fünf Punkten geben: Im Pensionssystem, bei den ÖBB, bei der Verwaltungsreform sowie im Gesundheits- und Beamtenbereich. "Optimierungspotenzial" sieht Rauch vor allem beim Lehrerdienstrecht. Finanzministerin Maria Fekter (V) hatte diesbezüglich ja sechs Stunden Mehrarbeit im Abtausch für etwas höhere Einstiegsgehälter vorgeschlagen.

Trotz der stockenden Gespräche mit der Opposition plädiert Rauch nach wie vor für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse. VP-Budgetsprecher Günter Stummvoll hatte zuvor gemeint, ein Verfassungsgesetz bleibe nach wie vor das Ziel. Aber "bevor wir uns erpressen lassen", sei auch ein einfachgesetzlicher Beschluss denkbar.

Zwei Wochen Zeit für Verhandlungen bleiben der Regierung jedenfalls noch. Zwar soll die Schuldenbremse bereits am kommenden Donnerstag den Verfassungsausschuss passieren, im Ausschuss reicht dafür allerdings noch eine einfache Mehrheit. Die Zweidrittelmehrheit ist erst beim Beschluss im Plenum des Nationalrats nötig - und der steht frühestens am 6. bzw. 7. Dezember an.