Erstellt am 16. September 2014, 12:23

von Wolfgang Millendorfer und APA Red

Proporz wird abgeschafft. SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Reform der Landesverfassung geeinigt. Ein zentraler Punkt des Pakets, das die Parteichefs und Klubobleute beider Parteien am Dienstag in Güssing präsentierten, ist die Abschaffung des Proporzes bei der Bildung der Landesregierung.

Landeshauptmann Hans Niessl (r.) und Landesvize Franz Steindl.  |  NOEN, Foto: BVZ
Jetzt ist es offiziell: Wie die BVZ bereits berichtete, hat sich die Regierung auf die Verfassungsreform geeinigt. Nach zahlreichen Verhandlungsrunden mit den Oppositionsparteien und internen Diskussionen präsentierten Landeshauptmann Hans Niessl und Landesvize Franz Steindl gestern, Dienstag, das „Gesamtpaket“ als „herzeigbaren Kompromiss“.

„Gelebte Demokratie ist kein Schaukelstuhl“

Wichtigster Punkt im Paket: Mit der Abschaffung des Proporzes sind bereits nach der Landtagswahl 2015 neue Mehrheiten möglich. „Gelebte Demokratie darf kein Schaukelstuhl sein, in dem es sich die Politik durch Proporzregelungen gemütlich machen kann“, sieht Niessl einen „fundamentalen Schnitt in den bisherigen Spielregeln der Politik“. Damit werde ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes eingeleitet.

Auch aus Steindls Sicht wird die politische Landschaft jetzt bunter: „Die Zeit ist reif für diesen Schritt. Die Abschaffung des Proporzes sorgt für eine Partnerschaft auf Augenhöhe und verhindert Blockaden.“ In beiden Regierungsparteien betont man, dass das Aus für den Proporz nur ein Teil des „Meilensteins“ sei. Niessl: „Die Gewinner sind nicht die Parteien, sondern die direkte Demokratie und somit die Menschen im Burgenland.“

Stichwort Kompromiss: Die Verkleinerung des Landtages sorgte für Debatten. Nun gibt es zumindest in der Regierung eine sogenannte „Korridorlösung“. Im Dezember soll der Landtag den Beschluss fassen, das Gesetz wird dann voraussichtlich mit 1. Jänner in Kraft treten.

FPÖ und Grüne kritisieren Alleingang

Der burgenländische FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz und Grünen-Landessprecherin Regina Petrik haben am Dienstag den "Alleingang" der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in Bezug auf die Verfassungsreform kritisiert. Tschürtz zeigte sich "verwundert und irritiert", Petrik "verärgert". Die Liste Burgenland, dritte Oppositionspartei im Land, begrüßte den Schritt.

Petrik erklärte, geeinigt hätten sich nur SPÖ und ÖVP, "von einer All-Parteien-Einigung kann nicht die Rede sein". Von der heutigen Präsentation habe sie, wie die anderen Oppositionsparteien auch, aus den Medien erfahren, teilte sie in einer Aussendung mit.

"Wir dürfen uns nicht wundern, wenn manche Leute nicht zwischen Landesregierung und Landtag unterscheiden können. Die beiden Landeshauptleute (Landshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP), Anm.) können es offenbar auch nicht", zeigte sich Petrik "fassungslos" über die Präsentation des "angeblichen Verhandlungsergebnisses zur Verfassungsreform im Burgenland durch SPÖ und ÖVP".

Die letzte Gesprächsrunde ist laut der Grünen-Landessprecherin "konstruktiv verlaufen", in puncto Abschaffung des Proporzes, Größe des Landtages und Verkleinerung der Regierung gebe es zwar Einigkeit, aber es sei noch kein endgültiges Verhandlungspapier verabschiedet worden.

Niessl und Steindl zeigen sich verwundert

Über die Kritik der Grünen zeigten sich Niessl und Steindl verwundert: Petrik sei "bei praktisch allen Gesprächen dabei" gewesen und habe auch "den einen oder anderen Hinweis gemacht", was auch aufgenommen werden sollte, sagte Niessl.

Mit dem Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch die Minderheit und der Beibehaltung der Zahl von 36 Abgeordneten im Landtag sowie der Karenz für Abgeordnete sei "eine Fülle an Ideen" der Oppositionsparteien in die Verfassungsänderung aufgenommen worden, so Steindl.

"Mauschlerei ist kein Vertrauensbeweis"

FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz erklärte im Gespräch, er könne nicht verstehen, dass man kurz vor dem Ziel nicht noch einmal die drittstärkste Partei im Landtag - mit Klubstatus - informiert bzw. das Gespräch mit ihr sucht.

Er werde im Landesparteipräsidium, im Landespartei- und im Bundesparteivorstand seine Zweifel besprechen: "Es ist sehr schwer, dem tief greifendem Reformpaket zuzustimmen, da sich die Vertrauenswürdigkeit durch diese zwei kuscheligen Parteien nicht als hervorragend dargestellt hat", so Tschürtz. "Die Mauschlerei von SPÖ und ÖVP ist kein Vertrauensbeweis."

Anders als die Grünen und die Freiheitlichen reagierte die Liste Burgenland (LBL). Der einzige Landtagsabgeordnete, Manfred Kölly, "begrüßt die Bereitschaft von SPÖ und ÖVP, sich nun endlich der Abschaffung des Proporzes widmen zu wollen", teilte er in einer Aussendung mit. "Wir können den Landtag sofort verkleinern und auch den Proporz in Gemeinden und Verbänden zurückdrängen", so Kölly.

Einen "bereits mehr als überfälligen Schritt" sahen fast wortgleich sowohl die NEOS als auch das Team Stronach (beide Parteien sind nicht im burgenländischen Landtag vertreten, Anm.) in der geplanten Reform. Von einem "Musterland in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung" sei das Burgenland aber noch "weit weg", erklärte NEOS-Landessprecher Christian Schreiter. Team Stronach Burgenland-Obmann Rouven Ertlschweiger sprach hingegen von einem "Meilenstein für das Burgenland."

Thema Klubstatus regt Opposition auf

Am Donnerstag übte die Opposition  auch zum Thema Klubstatus Kritik. Künftig sind dafür drei anstatt zwei Abgeordnete nötig. Der freiheitliche Klubobmann Johann Tschürtz ortete in einer Aussendung ein "massives Zurückdrängen der Opposition."

Die Grüne Landessprecherin Regina Petrik erklärte via Pressemitteilung: "Das war so nicht in den All-Parteiengesprächen ausverhandelt". Seitens der LBL teilte Landtagsabgeordneter Manfred Kölly mit: "Das ist ein Skandal und schädigt massiv die kleineren Parteien und Initiativen."

Die FPÖ ist derzeit mit drei Mandataren im Landtag vertreten und verfügt somit über Klubstatus. Die Grünen und die LBL sind mit je einem Abgeordneten vertreten.


Verfassungsreform im Detail

  • Abschaffung des Proporzes, stimmenstärkste Partei lädt nach den Wahlen zu Regierungsverhandlungen ein.

  • „Korridorlösung“ in der Landesregierung mit fünf bis sieben Mitgliedern in der kommenden Periode; ab übernächster Periode nur noch fünf Mitglieder.

  • Aber keine Verkleinerung des Landtages (36 Abgeordnete); auch die Anzahl der drei Landtagspräsidenten bleibt.

  • Einführung eines zweiten Wahltages mit mindestens einem Sprengel pro Gemeinde.

  • Ausweitung Persönlichkeitswahlrecht: 15-Prozent-Hürde bei Vorzugsstimmenmandat fällt.

  • Mehr Minderheitenrechte: Einsetzung eines U-Ausschusses mit 25 Prozent der Abgeordneten; mehr Mitarbeiter für Klubs von Nicht-Regierungsparteien (Klubstärke ab drei Abgeordneten).

  • Landesrechnungshof-Prüfkompetenz auch für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern.