Erstellt am 05. August 2011, 13:18

Verfassungsschutzbericht: Warnung vor Islamismus. Der islamistische Extremismus und Terrorismus stellt nach Ansicht von Verfassungsschützern mittelfristig die größte Gefährdung für die Sicherheit der EU und Österreichs dar. Das geht aus dem am Freitag präsentierten Verfassungsschutzbericht hervor.

Der islamistische Extremismus und Terrorismus stellt nach Ansicht von Verfassungsschützern mittelfristig die größte Gefährdung für die Sicherheit der EU und Österreichs dar. Das geht aus dem am Freitag präsentierten Verfassungsschutzbericht hervor. In der Zahl der angezeigten Delikte schlägt sich das nicht nieder, einen Anstieg gibt es bei rechts- und linksextremistisch motivierten Tathandlungen.

Auch Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) warnte vor dem gewaltbereiten transnationalen salafistischen Jihadismus. Insgesamt setzte er aber auf Entwarnung. "Extremismus und Terrorismus stellen für die österreichische Demokratie im Moment keine ernsthafte Bedrohung dar", erklärte er bei einer Pressekonferenz mit Innenministerin Mickl-Leitner. Straftaten gebe es in allen Bereichen, beim Islamismus seien sie "verschwindend gering", hier gehe es aber auch eher um die Tendenz.

Die Zahlen: Im Jahr 2010 wurden 1.040 Anzeigen im Bereich des Rechtsextremismus verzeichnet (davon 522 nach dem Verbotsgesetz), um 31 Prozent mehr als die 791 des Jahres 2009. Die Zahl der Tathandlungen (bei denen mehrere Delikte zur Anzeige kommen können) nahm von 453 auf 580 zu, wobei 57,8 Prozent als rechtsextremistisch, elf Prozent als fremdenfeindlich/rassistisch, 4,6 Prozent als antisemitisch und 1,4 Prozent islamophob motiviert eingeordnet wurden.

Beim Linksextremismus waren es 211 Tathandlungen und 340 Anzeigen. Dass dies weit mehr sind, als die 90 Anzeigen aus dem Jahr 2009, ist nach Angaben Gridlings nicht aussagekräftig. Die Zahlen können laut dem Bericht nicht verglichen werden, weil auf ein neues Meldesystem umgestellt wurde.

Mikl-Leitner sieht Rechts- und Linksextremismus im internationalen Vergleich auf niedrigem Niveau, die größte Gefahr gehe weiterhin von der islamistisch motivierten Szene aus. Einmal mehr pochte sie auf das von der ÖVP forcierte Antiterrorpaket.