Erstellt am 01. Oktober 2012, 14:35

Verfassungstag im neuen Amtssitz auf Freyung. Seinen Wunsch nach einer Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekräftigte Bundespräsident Fischer am Montag beim Verfassungstag.

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger begrüßte seine hochrangigen Gäste, darunter der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes (BVG) Andreas Voßkuhle, erstmals im neuen Amtssitz auf der Freyung. Fischer hat ein "hartnäckiges und langlebiges Problem" damit, dass er - anders als der deutsche Amtskollege - einen Staatsvertrag ratifizieren muss, ohne zuvor die Meinung des VfGH einholen zu können. Schon 2009 plädierten er und Holzinger beim Verfassungstag für die Vorabprüfung - damals anlässlich des Vertrages von Lissabon, heute anlässlich des ESM und des Fiskalpaktes. Er bekräftigte überdies seine Bedenken gegen eine verpflichtende Volksabstimmung über Volksbegehren ab einer bestimmten Unterstützeranzahl.

Einen Wunsch an das Parlament formulierte auch Holzinger: Er appellierte, den Weg zur Gesetzesbeschwerde weiter zu gehen. Denn der breite Zugang zum deutschen BVG haben wesentlich zu dessen großer Bedeutung beigetragen.

Dessen Präsident Voßkuhle widmete sich in seinem Festvortrag der Rolle der Verfassungsgerichte in der EU-Integration. Die Verfassungsgerichte seien nicht Bremser, sondern würden mit ihren Entscheidungen einen sicheren Boden für das Voranschreiten der Integration schaffen.

Holzinger berichtete auch von der "schwierigen und langwierigen" Realisierung der Übersiedlung von der Böhmischen Hofkanzlei an die Freyung. Und zeigte sich sehr zufrieden mit dem neuen Haus: "Es ist einem republikanischen Verfassungsorgan angemessen - funktionell, gediegen und ohne zu protzen."

Holzinger konnte zahlreiche Gäste aus Justiz und Politik begrüßen - darunter die Ministerinnen Fekter und Karl. Vor dem Haus waren sie von der Gardemusik empfangen worden, die zur Feier des Tages aufspielte.

Beim Verfassungstag wird alljährlich der "Geburtstag" der österreichischen Bundesverfassung begangen. Sie wurde am 1. Oktober 1920 von der Konstituierenden Nationalversammlung beschlossen.