Erstellt am 12. März 2013, 11:24

Vergabepraxis: ÖVP verteidigt Fekter-Aufträge. Vizekanzler Michael Spindelegger und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide V) verteidigen die vom Rechnungshof kritisierte Auftragsvergabe durch das Innenressort.

Auch Aufträge an VP-nahe Firmen gehen für die beiden Politiker in Ordnung: Es könne kein Berufsverbot für parteinahe Personen geben. Kanzler Werner Faymann (S) kommentierte die Causa nur knapp: "Korrekte Abwicklungen in einer Amtszeit haben den Vorteil, dass man sich nachher nicht so viele Gedanken machen muss."

Spindelegger betonte, die vom Rechnungshof kritisierten Beraterverträge (sie stammen aus der Ära der VP-Minister Günther Platter und Maria Fekter, Anm.) seien "rechtskonforme Vergaben" gewesen. Auch Mikl-Leitner, Fekters direkte Nachfolgerin nach deren Wechsel ins Finanzministerium, betonte, die rechtlichen Vorgaben seien eingehalten worden.

Dass Beraterverträge ohne Ausschreibung und Vergleichsangebote an parteinahe Firmen vergeben wurden, verteidigten die beiden VP-Politiker. "Darf jetzt niemand mehr, der in irgendeiner Weise ein Naheverhältnis zur ÖVP hat und jetzt in der Privatwirtschaft arbeitet, einen Vertrag annehmen", wollte Spindelegger wissen und wollte hier auch keine schiefe Optik sehen: Das sei nicht einmal vom Prinzip her nicht in Ordnung.

Auch Mikl-Leitner deponierte, es könne kein "Berufsverbot" für diese Personen geben. Außerdem würden auch andere Parteien mit Berateragenturen arbeiten. Vorstellbar wäre aus ihrer Sicht aber eine "Abkühlphase" für öffentliche Aufträge nach dem Wechsel aus der Politik in die Privatwirtschaft.

Verteidigt wird von der Innenministerin die "freihändige" Vergabe eines über 400.000 Euro schweren Auftrags für die digitale Amtssignatur, weil den verschickten Strafverfügungen andernfalls Rechtswidrigkeit und dem Bund somit ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe gedroht hätte.

Allerdings betonte Mikl-Leitner, dass ihr Ministerium als Konsequenz aus dem kritischen Rechnungshofbericht dafür sorgen werde, einen punktgenauen Überblick über die Vergabeverfahren zu erhalten. Außerdem wird die Abteilung für interne Revision direkt der Ministerin unterstellt. Der Rechnungshof hatte neben fehlenden Ausschreibungen, Vergleichsangeboten und Bedarfsprüfungen auch mangelnden Überblick über die zahlreichen Auftragsvergaben und fehlende Kontrolle kritisiert.