Erstellt am 20. März 2013, 10:10

Verhandlung über Spekulationsverbot trotz FPÖ-Nein. Die Regierungsparteien wollen auch nach dem Absprung der FPÖ weiter über die Verankerung eines Spekulationsverbotes in der Verfassung mit der Opposition verhandeln.

Dass die FPÖ"kein verlässlicher Partner ist", sei schon vorher bekannt gewesen, sagte Bundeskanzler Faymann nach dem Ministerrat am Mittwoch. Er hoffe auf die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu einem späteren Zeitpunkt.

Sollten SPÖ und ÖVP mit den Blauen nicht mehr reden wollen, bleiben ihnen eigentlich nur mehr die Grünen als Verhandlungspartner. Auch die ÖVP kritisierte das Vorgehen der FPÖ, die zwischenzeitlich Zustimmung zum Spekulationsverbot signalisiert hatte. ÖVP-Parteichef Spindelegger meinte ebenfalls, dass weiterverhandelt werden soll. Er zeigte sich aber äußerst skeptisch, dass es dabei zu einer Einigung kommen könnte. Man werde zwar weiterverhandeln, es werde aber schwer werden einen Konsens zu finden, so Spindelegger.

VP-Klubobmann Kopf zeigte sich von den Freiheitlichen ebenfalls "enttäuscht". Immerhin habe man tagelang verhandelt und dabei positive Signale aus der FPÖ erhalten. Bei den Freiheitlichen gehe es offensichtlich "drunter und drüber", so Kopf mit Verweis auf Kärnten. Auf das Wort der Freiheitlichen sei jedenfalls kein Verlass, so Kopf.

Die FPÖ hatte ihre ursprünglich signalisierte Zustimmung nach der Klubsitzung am Dienstagabend zurückgezogen und Nachschärfungen am vorliegenden Kompromiss gefordert. Es gebe zu viele Kann- und zu wenige Mussbestimmungen in den Gesetzesplänen, sagte FP-Budgetsprecher Gradauer, der das Thema zuletzt verhandelt hatte.