Erstellt am 13. März 2012, 13:23

Verhandlungen für ein neues Lehrerdienstrecht. Die Bundesregierung steigt nun auf Ministerebene in die Verhandlungen für ein neues Lehrerdienst- und Besoldungsrecht ein. Geführt werden sie von den SP-Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte) und Claudia Schmied (Bildung) sowie von Finanzministerin Maria Fekter (V).

Das gab Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt. Ziel sei es, bis zum Sommer fertig zu werden.

Der Bundeskanzler betonte das gemeinsame Vorgehen von SPÖ und ÖVP. Man habe ein starkes Team für die Verhandlungen mit der Gewerkschaft nominiert, und "wir stehen voll dahinter". Dies zeige, "dass wir in der Schulreform auch diesen harten Punkt, an dem wir ja schon einmal ganz schön gekiefelt haben, mit vollem Einsatz vorantreiben wollen".

Vizekanzler Michael Spindelegger (V) erklärte den Unterschied zum Jahr 2009, als Unterrichtsministerin Schmied mit dem Vorschlag von zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden nicht nur bei Lehrervertretern, sondern auch beim damaligen Finanzminister Josef Pröll (V) abgeblitzt war. Diesmal gehe um neue Dienstzeiten nur für neueintretende Lehrer. Dass diesen mehr Unterrichtsstunden blühen werden, bestätigte er: "Ja, darum geht's."