Erstellt am 10. August 2011, 13:28

Verhandlungen über Anti-Terror-Paket laufen. Die Verhandlungen über das Terror-Präventions-Paket laufen. Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin Karin Mikl-Leitner (beide ÖVP) versuchen, ihre am 22. Juli - kurz vor den Anschlägen in Norwegen - präsentierten Vorstellungen mit der SPÖ abzustimmen.

Die Verhandlungen über das Terror-Präventions-Paket laufen. Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin Karin Mikl-Leitner (beide ÖVP) versuchen, ihre am 22. Juli - kurz vor den Anschlägen in Norwegen - präsentierten Vorstellungen mit der SPÖ abzustimmen. Am Dienstagnachmittag steht eine Verhandlungsrunde zum Sicherheitspolizeigesetz am Programm.

Der von Mikl-Leitner deponierte Wunsch der Polizei nach einer Ausweitung der "erweiterten Gefahrenforschung" auf Einzelpersonen wurde von der SPÖ bisher abgelehnt. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht vor, schon zur Gefahrenabwehr im Vorfeld Informationen von heimischen und ausländischen Sicherheitsbehörden sowie Informationen aus dem Internet zu verknüpfen - und zwar nicht mehr nur für Gruppen, sondern auch bei potenziellen Einzeltätern.

Gesprächsbereit war die SPÖüber Karls Vorschlag, die Straftatbestände auszuweiten, also auch Aufforderung zu oder Gutheißen von terroristischen Akten zu bestrafen. Bei einer Verhandlungsrunde in der Vorwoche wurde vereinbart, dass das Justizministerium seinen Gesetzesvorschlag präzisiert, bestätigte Pressesprecher Peter Puller einen Bericht der "Presse". Die SPÖ habe die Sorge vorgebracht, dass die Staatsanwaltschaft "überschießend" agieren könnte. Der präzisierte Vorschlag sollte noch im August vorgelegt werden.