Erstellt am 12. November 2013, 13:43

Verhandlungen zum Budget nun auf Chefebene. Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich am Dienstag nun offenbar auch die Parteichefs von SPÖ und ÖVP eingeschaltet.

Bundeskanzler Faymann (SPÖ) sagte deshalb sogar einen geplanten Paris-Besuch ab und auch ÖVP-Chef Spindelegger war in die Verhandlungen eingebunden, wie es hieß. Die koalitionäre Finanz-Arbeitsgruppe tagte allerdings am Nachmittag ohne die beiden Parteispitzen.

Faymann hätte am Dienstag eigentlich einen Flug zur zweiten Konferenz über Jugendbeschäftigung in Europa am Programm gehabt, der Kanzler stornierte die Reise aber kurzfristig - und zwar wegen der Verhandlungen über das Budget, wie es offiziell aus dem Kanzleramt hieß. Auch Spindelegger sei in die koalitionären Gespräch eingebunden, hieß es seitens der Volkspartei.

Schon am Vormittag hatte Burgenlands Landeschef Niessl, der für die SPÖ in der Finanz-Arbeitsgruppe sitzt, erklärt, die Frage, wie hoch der Sparbedarf nun tatsächlich sei, werde nun zur Chefsache. Faymann und Spindelegger müssten dies auf Basis der Expertenschätzungen festlegen, so Niessl. "Ich gehe davon aus, dass das heute oder morgen der Fall sein wird." Auf dieser Basis werde man weiterverhandeln. Zuletzt war ja von einem Fehlbetrag zwischen 20 und 40 Mrd. Euro (bis 2018) die Rede gewesen.

ÖVP-Finanzverhandler Pühringer erklärte, er hoffe, dass die Festlegung auf den Sparbedarf noch diese Woche erfolgt. Auch sein Parteikollege, Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner, betonte, man solle nun die Fakten auf den Tisch legen.

Im Anschluss an die Landeshauptleute-Konferenz am Vormittag, bei der die Landeschefs ein Forderungspaket an die künftige Regierung verabschiedeten und von einem "lupenreinen Sparkurs" warnten, ging die Finanz-Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP in die zweite Runde. Statt wie ursprünglich im Parlament verhandelte man im Finanzministerium, die Inhalte blieben aber vorerst ebenso wage wie die Namen der Teilnehmer. Fix war laut Verhandlern lediglich, dass Faymann und Spindelegger nicht direkt bei diesen Gesprächen beteiligt waren.

Von einem kolportierten Milliarden-Loch im Budget wollte am Dienstag zumindest Wiens Bürgermeister Michael Häupl keinesfalls sprechen: "Es gibt kein Budgetloch", sagte er nach der Landeshauptleute-Konferenz am Vormittag. Man habe sich derzeit mit "hochgerechneten Prognosen" auseinanderzusetzen. Auch Wallner kalmierte: "Weil so schlimm, wie es jetzt ausschaut, ist es auch wieder nicht."

Keine Beurteilung der Frage, welche Mitverantwortung ÖVP-Finanzministerin Fekter für die Verwendung veralteter Wirtschaftsprognosen im Finanzplan der Regierung trägt, wollte Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll abgeben: "Wer sagt Ihnen, dass das falsche Prognosen gewesen sind?"

Die Opposition hingegen sieht die Regierung dafür verantwortlich, dass zur Erstellung des Budgetrahmens vor der Wahl zu positive Daten verwendet wurden und will dazu einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Grünen werden in der Nationalratsitzung am 20. November einen entsprechenden Antrag einbringen.