Erstellt am 03. Juni 2015, 12:31

von Bettina Eder

FPÖ gegen Verkleinerung der Regierung. Tschürtz vor Gesprächen: "Regierungspaket muss freiheitliche Handschrift haben, sonst Opposition, die sich gewaschen hat".

 |  NOEN, Eder
Um 13 Uhr geht's zu Sondierungsgesprächen zur SPÖ und um 16 Uhr zur ÖVP: Hans Tschürtz und sein Verhandlungsteam  - er selbst, Ilse Benkö, Norbert Hofer, Gerhard Kovasits, Géza Molnár - wollen heute abend schon festlegen , "mit wem wir lieber in Koalitionsverhandlungen treten würden".

Man sei nicht "zum herumeiern da, sondern wollen Nägel mit Köpfen machen".  Für die Gespräche hat das Landesparteipräsidium gestern auch ein inhaltliches Diskussionspapier geschnürt. Sicherheit, Arbeit und Familie sind - getreu der Wahlkampfthemen - auf Agenda.

Dass da und dort Kompromisse notwendig seien, sei klar, dennoch "muss das Paket eine freiheitliche Handschrift haben", denn sonst "gibt es mit unseren sechs Mandaten eine Opposition, die sich gewaschen hat". Seine personellen Vorstellungen für ein mögliches Regierungsteam wollte er noch nicht sagen.

Für Beibehaltung der Anzahl der Regierungsmitglieder

Tschürtz überraschte allerdings mit seinem Wunsch nach der Beibehaltung der Anzahl der Regierungsmitglieder: "Wir sollten die möglichen sieben statt der fünf Regierungsmitglieder ausnutzen". Hintergrund: Fix vorgesehen ist eine Reduzierung auf fünf Regierungsmitglieder nach der kommenden Landtagswahl 2020, möglich wäre sie aber bereits auch schon jetzt.

Das will Tschürtz jedoch verhindern. Angesprochen auf die damit verbundenen Mehrkosten stellte er fest: "Das sind 1,7 Millionen. Da gibt’s bessere Einsparungspotenziale."

Das Landtagsteam wurde gestern übrigens auch fixiert: Tschürtz, Kovasits, Molnár und Benkö sowie Karin Stampfl und Markus Wiesler ziehen in den Landtag ein.