Erstellt am 01. April 2014, 12:39

Verkauf an GraWe wird nicht rückabgewickelt. Der Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige (GraWe) im Jahr 2006 wird nicht rückabgewickelt. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) am 25. März 2014 in letzter Instanz entschieden.

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Es gibt dagegen kein Rechtsmittel mehr. Das Land Burgenland hatte die Bank um 100,3 Mio. Euro an die GraWe verkauft, obwohl die in Österreich registrierte ukrainische Slav AG um 55 Mio. Euro mehr geboten hatte. Der EuGH sah darin eine unzulässige Beihilfe und die GraWe musste 50,8 Mio. Euro an das Burgenland zurückzahlen.

Die Slav AG hatte sich aber auch an den OGH gewandt und eine Rückabwicklung des Verkaufs der Bank Burgenland an die GraWe verlangt. Dieses Verfahren wurde Ende 2008 eingefroren, weil man die EuGH-Entscheidung abwarten wollte.

Die Slav AG hatte argumentiert, ihr sei ein Wettbewerbsnachteil entstanden, weil sie rechtswidrig um den Zuschlag gebrachten worden sei, wodurch sie nicht in der EU habe tätig werden können. Dazu der OGH: "Eine solche Tätigkeit zu ermöglichen, ist nicht Zweck des unionsrechtlichen Beihilfeverbots."

Bieler: Verkauf war sicherste Lösung für das Land

"Der Verkauf an die Grazer Wechselseitige (GraWe) war die sicherste Lösung für die Zukunft der Bank und - in Anbetracht der Haftungen in Milliardenhöhe - auch die sicherste Entscheidung für das Burgenland." Das teilte am Dienstag Burgenlands Finanzreferent Helmut Bieler (SPÖ) anlässlich der Abfuhr des Obersten Gerichtshof (OGH) für die Ukrainische Slav AG in einer Aussendung mit.

Die GraWe habe sich nach dem Erwerb der Bank Burgenland als stabiler und verlässlicher Eigentümer erwiesen. Seitdem habe sich die Bank Burgenland optimal entwickelt und stehe heute auf einer soliden wirtschaftlichen Basis. "Wir haben das Bank Burgenland Erbe alleine getragen und mit der GraWe einen starken Partner gefunden - wenn man ein wenig über den Tellerrand schaut, sieht man, dass wir im Burgenland durch unsere Entscheidung für diese stabile Lösung ein mögliches Debakel in Milliardenhöhe verhindert haben", erklärte Bieler.