Erstellt am 23. Dezember 2011, 13:45

Verkauf der BEGAS-Anteile: Liste Burgenland will Volksabstimmung. Die Großhöfleiner Ortsgruppe der Liste Burgenland (LBL) setzt die Ankündigung, die Fusion von BEWAG und BEGAS durch einen Volksentscheid verzögern zu wollen, offenbar in die Tat um:

"Heute in der früh wurde von uns in der Gemeinde Großhöflein die Anzeige betreffend der beabsichtigten Einbringung eines Antrages auf Volksabstimmung abgegeben samt 116 Unterschriften", erklärte Listen-Obmann Wolfgang Rauter am Freitag vor Journalisten in Eisenstadt. Um die Energieversorger zusammenführen zu können, muss das Land Burgenland zuvor die BEGAS-Anteile von 110 Gemeinden erwerben. Damit der Deal wie derzeit geplant über die Bühne gehen kann, müssen alle Gemeinden ihre Anteile verkaufen.

Der Gemeinderat von Großhöflein hat den Verkauf der BEGAS-Anteile bereits am 15. Dezember beschlossen. Die nun eingebrachte Anzeige betreffs eines Antrages auf eine Volksabstimmung bewirke, dass für einen Zeitraum von zwei Monaten der Beschluss zum Verkauf der Anteile nicht wirksam werde. "Das heißt: Bis 15. Februar ist jetzt einmal der Gemeinderatsbeschluss sistiert", erläuterte Rauter.

Werden bis zu diesem Datum die weiteren etwa 280 erforderlichen Unterschriften vorgelegt, "dann bewirkt das, dass die Volksabstimmung tatsächlich eingeleitet werden muss." Komme die LBL dem nicht nach, gebe es noch eine 14-tägige Nachfrist. Man habe intern vereinbart, dass man die nächsten zwei Wochen "Weihnachtsfrieden halten" wolle. Gleichzeitig wolle man der Landesregierung die Möglichkeit geben, in Gespräche einzutreten. In dieser Zeit werde man keine Unterschriften sammeln, erklärte Rauter.

"Wenn es diese Gespräche gibt, dann werden wir schauen, was dabei herauskommt. Ansonsten starten wir um den 10. Jänner herum mit der zweiten Welle der Einholung von Unterschriften", kündigte der Listen-Obmann an und fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass es überhaupt kein Problem sein wird, die (insgesamt zur Einleitung einer Volksabstimmung, Anm.) erforderlichen circa 400 Unterschriften zu sammeln."

Die LBL fordert, dass das Land sämtliche im Zuge des Anteilsverkaufs entstandenen Kosten übernimmt. Außerdem wird verlangt, dass wenigstens ein Teil der Gewinne aus den BEGAS-Gemeindeanteilen für das Geschäftsjahr 2010/11 den Kommunen zukommen soll. Die Liste hält weiter an der Junktimierung des Verkaufs der BEGAS-Anteile mit der Frage einer Umwidmung von Grundstücken in der Gemeinde Großhöflein fest. In beiden Fällen seien die Gemeinde Großhöflein und das Land Burgenland beteiligt, begründete Rauter die Verknüpfung.