Erstellt am 25. Oktober 2010, 16:39

Verkehrsministerium: Bei Bahn, Tunneln 500 Mio. sparen. Das Verkehrsministerium hat von seinen 555 Mio. Euro Einsparungen für die Budgetjahre 2011 bis 2014 den Löwenanteil der Bahn aufgebrummt.

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Einsparungen in der ÖBB-Struktur sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 250 Mio. Euro bringen, Sparmaßnahmen bei Bahn-Infrastrukturinvestitionen ebenfalls 250 Mio. Euro. Der Konsolidierungspfad steigt recht steil an: Im Jahr 2011 sind 75,5 Mio. Euro Einsparungen geplant, 2012 bereits 131,1 Mio. Euro. Im Jahr 2013 sollen 156,5 Mio. Euro gespart und im Jahr 2014 schließlich 191,8 Mio. Euro, so das Verkehrsministerium.

Die 250 Mio. Euro, die durch Einsparungen in der ÖBB-Struktur aufgebracht werden sollen, sind genau aufgegliedert. Alleine die Effizienzsteigerung durch das neue Bundesbahngesetz 2009 (Verschmelzung Infrastruktur Bau und Betrieb) soll einen Effekt von jährlich 20 Mio. Euro, in Summe also 80 Mio. Euro bringen. Das gleiche Ausmaß erhofft man sich von Effizienzsteigerungen im Verschub durch gemeinsame Produktion. Die Kürzungen bei den Niederösterreichischen Nebenbahnen sollen jährlich 15 Mio. Euro, in Summe also 60 Mio. Euro Einsparungseffekt erzielen. Und durch die eingesparten Führungskräfte und weniger Mitarbeiter in der Verwaltung, was von ÖBB-Chef Christian Kern bereits angekündigt wurde, sollen 30 Mio. Euro an Spareffekt aufgebracht werden.

Die 250 Mio. Euro umfassenden Sparmaßnahmen bei den Bauten bestehen aus 150 Mio. Euro bei Koralmtunnel und Brenner-Basistunnel. Weitere 100 Mio. Euro sollen bei Privatbahnen, Anschlussbahnen, U-Bahnen, Wasserausbau und Asfinag-Grundstücksankauf eingespart werden.

Der Brenner-Tunnel werde verzögert gebaut und auch nur dann, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben seien, betonte das Verkehrsministerium heuté noch einmal auf APA-Anfrage. Statt eines Baubeginns 2011 für den Hauptstollen werde dieser erst im Jahr 2016 begonnen. Von 2011 bis 2016 seien "umfangreiche Erkundungsarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen" mit einem Investitionsvolumen von rund 1,2 Mrd. Euro geplant. "Voraussetzung für diesen Zeitplan ist die konsequente Umsetzung aller vereinbarten Rahmenbedingungen: Das reicht von der verbindlichen Finanzierungszusage zum Gesamtprojekt seitens der EU und Italiens (Drittelfinanzierung) bis zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Querfinanzierung wie z.B. die Erhöhung der Lkw-Maut im Unterinntal", unterstreicht das Ministerium.

Die Verschiebung hatte in Tirol und in Südtirol für Irritationen gesorgt, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (V) berief sich auf eine angebliche Zusage von Finanzminister Josef Pröll (V), dass es keine Verzögerungen gebe. Der von Verkehrsministerin Doris Bures (S) vorgestellte Zeitplan zum Brenner-Basistunnel sei "unumstritten", stellte das Verkehrsministerium heute in einer Aussendung klar.

Ein Durchatmen gab es bei den Frächtern, die gröbere Einschnitte befürchtet hatten. Mit der Senkung der Kfz-Steuer um 30 Prozent wurde ein Schritt Richtung Ökologisierung gemacht, betonte Frächter-Obmann Wolgang Herzer. Denn durch die gleichzeitige Anhebung der Mineralölsteuer (MöSt) gebe es einen stärkeren Anreiz, auf sparsame Fahrzeuge umzustellen. Außerdem sei es durch die jetzigen Budgetpläne zu einer europäischen Harmonisierung gekommen.