Erstellt am 04. September 2011, 11:46

Vermögenssteuer: FCG-Chef für "seriöse Diskussion". Entgegen der ÖVP-Parteilinie spricht sich der Vorsitzende der Christgewerkschafter (FCG), Norbert Schnedl, für eine Diskussion über die von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer aus. Aufgrund vieler offener Fragen und zu erwartender Probleme bei der Umsetzung sei er zwar skeptisch, "es muss aber möglich sein, seriös darüber zu diskutieren", sagte der FCG-Chef im Interview.

Der ÖGB-Vizepräsident macht darauf aufmerksam, dass man im Falle der von der SPÖ vorgeschlagenen Besteuerung von Privatvermögen ab einer Million Euro nicht nur einen Kapitalabfluss von großen Vermögen verhindern müsste, sondern "es müsste auch das Bankgeheimnis fallen, was wir sicher nicht wollen." Andernfalls wäre die Steuer auf Spareinlagen und Wertpapiere nicht vollziehbar.

Außerdem müsste nach Ansicht Schnedls auch geklärt werden, ob die Grenze von einer Million für Einzelpersonen oder als Haushaltsvermögen gelten solle. Letzteres sei wohl ein "sehr antiquierter Zugang" der sozialdemokratischen Kollegen im ÖGB und daher abzulehnen.

Zudem stelle sich die Frage, was alles einbezogen werden soll - Sparbuch, Aktien, Schmuck, Goldbarren, Haus, Grundstück, Kunstsammlung etc. - und wer dann die Kontrolle und Bewertung vornimmt. "Völlig falsch" ist für den FCG-Vorsitzenden aber auch der von der SPÖ vermittelte Eindruck, man könne mit einer Vermögenssteuer das gesamte Budget sanieren.

Erfreut reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter. Er erkennt in den Schnedl-Aussagen eine "zunehmende Unterstützung" für die Vermögenssteuer aus den Reihen der ÖVP. Wenig hält der Bundesgeschäftsführer hingegen vom Vorschlag Schnedls, Steuerbegünstigungen für das 13. und 14. Gehalt ab einem Einkommen von 100.000 Euro jährlich zu streichen: "Damit würden nicht nur Millionäre betroffen sein." Wesentlich treffsicherer im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit wäre es, den Spitzensteuersatz ab einer Einkommenshöhe von 300 000 Euro um fünf Prozent anzuheben.