Erstellt am 02. Oktober 2011, 13:40

Vermögenssteuer - Opposition kritisiert ÖVP. Auf Kritik der Opposition ist der Vorschlag des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V), Spitzenverdiener stärker zu besteuern, gestoßen.

Grünen-Vizechef und Finanzsprecher Werner Kogler sprach in einer Aussendung am Sonntag von "Ablenkungsmanöver". BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland bezeichnete die ÖVP als "Belastungspartei".

Für Kogler ist eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern "grundsätzlich ein diskussionswürdiger Vorschlag". Pröll wolle damit aber nur "die Debatte über die dringende Notwendigkeit eines Beitrags der Superreichen und Millionenerben in den falschen Bereich, nämlich die Einkommenssteuer, verlegen". Kogler fordert erneut, dass Superreiche ihren Beitrag zum Bildungs- und Sozialstaat leisten müssen.

Der Vorschlag Pröll belege "einmal mehr, dass die ÖVP die Steuererhöhungs- und Belastungspartei in Österreich ist", meinte wiederum Fauland. Anstatt Steuererhöhungen brauche es eine "faire Flat-Tax". Steuern und Abgaben müssten gesenkt werden, so der Bündniskoordinator.