Erstellt am 02. Oktober 2011, 11:51

Vermögenssteuer: SPÖ über Pröll-Vorschlag erfreut. Der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll hat mit seinem Vorstoß für eine höhere Besteuerung von Bestverdienern beim Wirtschaftsflügel der eigenen Partei für Verärgerung gesorgt, der SPÖ dafür aber eine Freude gemacht.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter begrüßte den Vorschlag am Sonntag und ortete eine "generelle Bewegung" beim Koalitionspartner, was die Besteuerung von Vermögenden betrifft.

Immerhin sei nach dem oberösterreichischen Landeshauptmannes Pühringer und der steirischen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder mit Pröll nun auch ein "echtes ÖVP-Schwergewicht in die Gerechtigkeitsdebatte eingestiegen", sagte Kräuter. Pröll hatte sich in der "Presse" dafür ausgesprochen, Spitzenverdiener ab einer gewissen Einkommenshöhe eine bestimmte Zeit lang höher zu besteuern. Ab welcher Einkommenshöhe das gemacht werden soll, wird von der ÖVP offiziell noch nicht verraten. Dem Vernehmen nach geht es um Einkünfte ab 200.000 Euro.

Kräuter sieht den Vorstoß jedenfalls "positiv". Damit werde der Landeshauptmann "Sympathien bei der SPÖ finden". Er selbst sei schon länger ein Anhänger der Idee, den Steuersatz für Einkommen ab 300.000 Euro um mindestens fünf Prozent anzuheben, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Damit würde man wirklich nur Spitzenverdiener treffen. Laut Kräuter wären rund 1.500 Personen betroffen. Das sei aber nur ein Teil. Ziel der SPÖ"ist und bleibt eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro".

Was den VP-internen Disput in der Steuerdebatte betrifft, riet Kräuter dem Koalitionspartner, sich "an den Wünschen der Bevölkerung zu orientiert", diese sei nämlich zu 80 Prozent für vermögensbezogene Steuern und einen höheren Beitrag der Spitzenverdiener. Der Vorstoß von Pröll war beim Wirtschaftsflügel der ÖVP auf heftigen Widerstand gestoßen.