Erstellt am 20. Februar 2015, 16:51

von APA/Red

Steuerreform: Niessl sieht keinen Schwenk der SPÖ. Er könne beim Thema Vermögenssteuern keinen Schwenk der SPÖ orten, so Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Freitag

Landeshauptmann Hans Niessl.  |  NOEN, BVZ
Das Modell, die Substanz mit 0,5 Prozent zu besteuern, sei weiterhin zu diskutieren. "Das ist ja nicht entschieden, dass die SPÖ jetzt grundsätzlich sagt: Wir wollen keine Millionärssteuer im herkömmlichen Sinn, wir wollen ja eine Zuwachssteuer", so Niessl.

Die Millionärssteuer müsse man "differenziert" sehen: Einerseits gebe es die Variante, die Substanz mit 0,5 Prozent zu besteuern. Wobei dies "in Wahrheit ja auch keine Substanzbesteuerung" sei, weil in der Regel Vermögen über eine Million Euro mehr Ertrag erbringe als ein halbes Prozent, argumentierte der Landeshauptmann. Die zweite Variante sei "eine Zuwachssteuer". Hier müsse man "darüber reden, in welcher Form und in welcher Höhe", das werde auch am letzten Tag der Arbeitsgruppe in entsprechender Form erfolgen.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) habe "ausschließlich darauf hingewiesen, dass die SPÖ nicht Betrieben schaden will und Arbeitsplätze gefährden will, indem man eine Substanzbesteuerung macht und Betriebe, die eine schwache Eigenkapitalquote haben, können das nicht zahlen", sagte Niessl.

Deutsches Modell soll übertragen werden

Der SPÖ gehe es bei der Reform um eine Erbschaftssteuer, dabei wolle man das "Modell Deutschland" eins zu eins auf Österreich  übertragen – mit der Modifikation, dass die Besteuerung nicht bei 500.000, sondern erst bei einer Million Euro beginne. Im Nachbarland sei "kein einziger Betrieb zugesperrt worden wegen der Erbschaftssteuer", so Niessl.

Er sei dafür, mit der Steuerreform sowohl Arbeitnehmer als auch Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten. Deswegen brauche man am Ende des Tages "mit großer Wahrscheinlichkeit" eine Gegenfinanzierung. Jedoch dürfe der Mittelstand sich nicht die Steuerreform selber zahlen, meinte der Landeshauptmann. Sonst sei es "gescheiter, sich noch einmal hinzusetzen."

Steuer-Entlastung sei das Ziel

Er finde, dass der Standpunkt der SPÖ Burgenland nach wie vor Gegenstand der Verhandlungen sei: "Wir waren die erste Landesorganisation der Sozialdemokratie, die Unterschriften gesammelt hat. Wir haben die Gewerkschafter unterstützt. Und diese Standpunkte haben Gültigkeit." Hier gebe es "an und für sich kein Abrücken", sagte Niessl. Auch beim Volumen der Steuerreform dürfe es keine Abstriche geben.

Bei der Reform gehe es "nicht um Einschnitte, sondern es geht um Entlastung", so der Landeshauptmann. Man müsse "den Mittelstand massiv entlasten, das ist das Ziel: Mehr Netto vom Brutto, Eingangssteuersatz runter, das ist der Weg." Bisher würde über Positionen diskutiert: "Und jeder weiß, wenn es eine Steuerreform gibt, dass man Kompromisse schließen muss."

Ob die SPÖ in den eigenen Reihen nicht zu hohe Erwartungen erzeugt hat? "Das wird das Ergebnis zeigen", meinte Niessl. Die Gegenfinanzierung werde in der letzten Verhandlungsrunde besprochen.