Erstellt am 29. August 2011, 16:20

Vermögenssteuern: Striktes Nein an SPÖ von Fekter. Finanzministerin Fekter hat den Wunsch der SPÖ nach einer Vermögenssteuer "strikt" abgelehnt. Ihrer Meinung nach handelt es sich dabei "um ziemliche Nebelgranaten der SPÖ", denn alle Kapitalerträge werden bereits besteuert mit der Sparbuchsteuer, der Wertpapierabgabe, der Körperschaftssteuer auf Betriebsanlagevermögen sowie der Grundsteuer, sagte Fekter im Gespräch mit der APA Montagnachmittag.

Finanzministerin Fekter hat den Wunsch der SPÖ nach einer Vermögenssteuer "strikt" abgelehnt. Ihrer Meinung nach handelt es sich dabei "um ziemliche Nebelgranaten der SPÖ", denn alle Kapitalerträge werden bereits besteuert mit der Sparbuchsteuer, der Wertpapierabgabe, der Körperschaftssteuer auf Betriebsanlagevermögen sowie der Grundsteuer, sagte Fekter im Gespräch mit der APA Montagnachmittag.

Sie forderte die SPÖ daher auf, zu sagen, was sie denn eigentlich besteuern möchte und ob sie etwa die Substanz von Betriebsvermögen besteuern möchte und zum Beispiel auf die Kamera eines selbstständigen Kameramanns oder den Hochofen der Voest Abgaben einheben und damit "Arbeitsplätze vernichten" wolle. Das lehne sie nämlich "striktest" ab.

Wenn also die SPÖ nicht Betriebssubstanz und auch nicht die Substanz von Wohnungen und Häusern besteuern wolle und alle Kapitalerträge bereits besteuert werden, bleibe die rote Vermögenssteuer eine "Nebelgranate". Wenn nicht die Sparbücher und die Wertpapiere betroffen sind und auch nicht die Häuser und die Betriebsanlagen, dann bleiben nämlich nur mehr die Perlenkette, die Bilder an den Wänden, der Teppich, das Silberbesteck und die Antiquitäten übrigen. Und das wäre eine "Schnüffelsteuer", so Fekter. Um eine solche einzuheben, müsste nämlich die Steuerpolizei in die Wohnung kommen, "um zu schauen, was da ist". Das lehne sie als Eingriff in die Privatsphäre ab.

Fekter betonte auch, dass eine Anhebung der Grundsteuer die Wohnungskosten und Häuslbauer belasten würde. Es gebe aber andere Ausnahmen, die man sehr wohl abschaffen könne, etwa die Ausnahme von der Grundsteuer für ÖBB-Betriebsgelände, so Fekter.