Erstellt am 30. September 2012, 08:14

Verteidigungsministerium verreißt ÖVP-Heeresmodell. Die ÖVP will die Wehrpflicht behalten und durch einen "Österreichdienst" reformieren.

Dieser soll aus einem Wehrdienst und einem Katastrophendienst von jeweils fünf Monaten plus einem Monat Milizübungen sowie dem Zivildienst mit neun Monaten bestehen. Offiziell präsentiert wurde das Modell bisher nicht. Das Verteidigungsministerium hat ihn dennoch beurteilt und für untauglich befunden. In dem Beurteilungspapier kommt das Verteidigungsministerium zum Schluss, dass das Dreisäulenmodell der ÖVP kein klares Schwergewicht im Verteidigungsministerium mehr erkennen lasse, "sehr wohl aber (insgeheim) einen Gewinn" für das Innenministerium. Die ÖVP verwies unterdessen im "profil" darauf, dass es sich um "kein fertiges Konzept" handle.

Einer der Hauptkritikpunkte ist die Verkürzung des Wehrdienstes von sechs auf fünf Monate. Dadurch würde sich der ohnehin schon viel zu hohe Anteil an Funktionssoldaten weiter erhöhen. Bisher wurden für eine Funktionssoldatenstelle drei Rekruten im Jahr benötigt, künftig würden es vier sein (derzeit ca. 13.000 von 23.000 Eingezogenen, künftig ca. 17.000). Folglich blieben für die Truppe (Militär- und Kat-Dienst zusammen) nur ca. 6.000 Rekruten pro Jahr. Davon wären dann nur knapp 3.000 gleichzeitig beim Heer. Das ÖVP-Modell bedeute zudem, dass rund 3.000 Wehrpflichtige mehr eingezogen werden würden. Das würde wiederum die Gesamtkosten um 28,5 Mio. Euro pro Jahr erhöhen.

Zudem ist für das Ressort kein Mehrwert durch die Einführung eines solchen Katastrophendienstes erkennbar. Begründet wird das pikanterweise so: "Die zukünftigen Aufgaben der Kat-Diener werden bereits heute zur vollsten Zufriedenheit erfüllt (siehe auch Einsatzstatistik der vergangenen Jahre)." Diese Feststellung widerspricht der Argumentation der SPÖ. Denn Verteidigungsminister Darabos und seine Partei begründen die Befürwortung eines Berufsheers u.a. damit, dass der Katastrophenschutz von Profis besser gemacht werden würde.